Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 556/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Integrationspolitik zielgerichtet ausbauen

Stuttgart ist eine internationale Stadt, die für Menschen aus über 180 Nationen zu ihrer neuen Heimat geworden ist. Damit die erfolgreiche integrationspolitische Arbeit zielgerichtet ausgebaut werden kann, beantragen wir:


1.) Sachmittel

- für die Entwicklung des Konzepts für ein „Haus der Kulturen“ als Projekt-labor (Raum- und Sachkosten) laut GRDrs. 671/2021 für die beiden Jahre 2022 und 2023 jeweils 72.000 Euro.

- für die Vergabe einer standortbezogenen Studie zur Entwicklung des „Hauses der Kulturen“ auf dem Grundstück des heutigen Parkhauses der Galerie Kaufhof hinter dem Rathaus einmalig 60.000 Euro im Jahr 2022.

- für den Ausbau des Programms „Hallo Demokratie“ auf vier bis fünf weitere Stuttgarter Schulen (siehe GRDrs. 461/2021) dauerhaft ab 2022 den zusätzlichen Betrag von 25.000 Euro.


Summe 157.000 Euro im Jahr 2022

2.) Zuschuss

- zur Weiterfinanzierung des „House of Resources“ ab 2022 einen dauerhaften städtischen Zuschuss an den Verein „Forum der Kulturen Stuttgart“ in Höhe von jährlich 150.000 Euro. Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie in diesem und den vergangenen Jahren auch für 2022 noch die Finanzierung übernehmen, würde der Zuschuss der Stadt erst ab 2023 notwendig werden.

Summe 150.000 Euro im Jahr 2022
(vorbehaltlich der Zusage des BAMF,
diese Kosten zu übernehmen)
150.000 Euro im Jahr 2023

3.) Zusätzlicher Stellenbedarf + KW-Verlängerung (alle Stellen sind auch in unserem zentralen Stellenantrag enthalten)

3.1) für SI-IP Abt. Integrationspolitik die Schaffung folgender neuer Stellen

Lfd. Nr. 3210: 1 Stelle Sachbearbeiter/in (EG 13) zur Weiterentwicklung
des Stuttgarter Bündnisses für Integration

Lfd. Nr. 3215: 0,25 Stelle Sachbearbeiter/in (EG 11) für Maßnahmen zur
politischen Jugendpartizipation und Demokratieförderung

3.2) für SI-IP Abt. Integrationspolitik die Verlängerung des kw-Vermerks bis

Lfd. Nr. 3230: 0,5 Stelle Sachbearbeiter/in (EG 13) zur Inhaltlichen Vorbereitung des „Haus der Kulturen“

Alexander Kotz Jürgen Sauer Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender


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