Antrag vom 06/25/2012

Nr. 213/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verzögerung bei der Erstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Stuttgart-Stammheim als Folge eines neuen Lärmschutzgutachtens

Der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Stuttgart-Stammheim soll sich aufgrund von Einsprüchen der Anlieger verzögern.

Auch hört man von einem erstellten Lärmschutzgutachten, welches fälschlicherweise auf der Stadt Stammheim in Hessen und nicht auf Stuttgart-Stammheim basieren soll.

Da wir befürchten, dass es zu erheblichen Bauänderungen bzw. Bauverzögerungen kommen kann


beantragen wir:

1. Einen Bericht des zuständigen Amtes über die aktuelle Situation und gegebenenfalls deren Auswirkungen.
   
2. Eine Stellungnahme, ob es dieses Gutachten gibt? Aufgrund von welchem Datenmaterial entstand das Lärmgutachten? Wer ist für die nicht eindeutige Datenlieferung verantwortlich? Wer kommt für die Kosten auf?
   
3. Es heißt es würde Bauverzögerungen geben, führt dieser Umstand ebenfalls zu einer Kostensteigerung? Und auch hier die Frage nach der Verantwortung und die Höhe des möglichen Schadens?
   
4. Wird die Branddirektion im Vorfeld der Erstellung von Lärmgutachten beim Bau von Feuerwehrhäusern bzw. Feuergerätehäusern in das Verfahren einbezogen?

Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender

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