Antrag vom 10/28/2010

Nr. 322/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aktuelle Finanzsituation der Stadt und voraussichtliche Entwicklung 2011

Wir beantragen:

Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.11. 2010 wird über die aktuelle Finanzentwicklung der Landeshauptstadt berichtet.

Begründung:

Am 5.11.2010 werden nach unserem Kenntnisstand die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung des Bundes bekanntgegeben. Bis dahin dürfte auch erkennbar sein, wie sich die Steuereinnahmen der Stadt im Jahre 2011 entwickeln werden. Die Hoffnung besteht, dass nach dem tiefen Absturz des letzten Jahres, nunmehr eine Erholung in Sicht ist.

• Der erbetene Bericht sollte auch Angaben über den Haushaltsvollzug in 2010 enthalten. Z.B. interessiert uns der Abfluss der eingeplanten Mittel für Investitionen insbesondere im Erziehungs-und Bildungsbereich, die Höhe der aufgenommenen Schulden und damit die Ausschöpfung der Quote der Kreditermächtigungen.
  
• Wir bitte auch um Angaben zum aktuellen Stand der Finanzzuweisungen des Landes für den Ausbau der Kinderbetreuung.
  
• Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, darzulegen, ab welchem Zeitpunkt die beschlossene Wiederbesetzungssperre im Personalbereich beseitigt, oder zumindest weiter gelockert werden kann. Wir streben an, bereits zum 01.01. 2011 erste Schritte in diese Richtung zu gehen.
  
• Nach unseren Erkenntnissen besteht bisher innerhalb der Verwaltung kein Einvernehmen darüber, Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung in ein volles Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Falls dies richtig ist, bitten wir um Darlegung der finanziellen Auswirkungen für den Fall, dass der Gemeinderat die Übernahme beschliessen möchte.
  
  
  

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende



Manfred Kanzleiter

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