Antrag vom 12/09/2010

Nr. 374/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stadtwerke für Stuttgart - EnBW an die Börse? Ist das Gutachten von Horváth & Partners noch aktuell?

Ministerpräsident Mappus will, dass das Land den Aktienanteil der EdF an der EnBW erwirbt, um ihn später an Städte und Stadtwerke weiter zu verkaufen. Das Unternehmen soll darüberhinaus mit der dazu erforderlichen Zahl von Aktien an der Börse (DAX) platziert werden. Auf weitere Einzelheiten darf man gespannt sein.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Ganze recht freundlich daher kommt. Die Absicht, die EdF-Anteile an der EnBW in die Obhut des Landes zu nehmen, kann man nur mit Sympathie betrachten. Bleibt dadurch doch der Aktienertrag im Lande und bereichert nicht weiter die Kasse des französischen Staatskonzerns.

Der Anschein wird erweckt, es sei alles wohl überlegt. Aber ist es dies auch wirklich?

• Die EnBW als Global Player auf dem Aktienparkett und gleichzeitig das größte Stadtwerk, das es je gab?
• Wie passen maximierte Renditeziele mit den notwendigen Investitionen in Netze und ökologische Energierzeugung zusammen?

Es darf nicht verwundern, dass wir die Ankündigung der Landesregierung deshalb auch mit gemischten Gefühlen betrachten. Handelt es sich in erster Linie um einen Wahlkampfcoup? Oder gibt es wirklich eine gut überlegte Strategie zur Neuordnung der Energiewirtschaft im Ländle?

Entscheidend ist aber, ob die Kommunen, welche die Strom- und Gasnetze wieder in die eigene Hand nehmen, oder wie die Landeshauptstadt neue Stadtwerke gründen wollen, unterstützt oder behindert werden.

Wir betonen deshalb, dass für uns bei den weiteren Überlegungen unverändert jene Ziele gelten, die wir dem Gutachten zur Gründung von Stadtwerken zugrunde gelegt haben:

• Wir wollen unsere Wasserversorgung wieder zu hundert Prozent in die eigene Hand nehmen.
• Wir wollen auch bei Strom und Gas den kommunalen Einfluß wieder herstellen.
• Durch eine dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung wollen wir einen wirksamen Beitrag zu einer ökologischen Energieversorgung leisten und

• der Ertrag aus der Energiewirtschaft muss einen wirksamen Beitrag zu Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Stuttgart leisten.
  

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir diese Ziele am besten durch eigene Stadtwerke erreichen können.

Dennoch sehen wir, dass sich durch den Schritt der Landesregierung Veränderungen an den Rahmenbedingungen ergeben können. Insbesondere, wenn sich das Land als "gutartiger Investor" erweist. Wir verweisen dabei auf die positiven Aussagen des Landes zur Tätigkeit von Stadtwerken. Es wird sich zeigen, ob sich die Ausgangslage für Verhandlungen der Stadt mit der EnBW verbessert.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung informiert den Verwaltungsausschuss baldmöglichst über ihre Sicht der Dinge.
   
2. Gespäche oder gar Verhandlungen der Verwaltung mit der Landesregierung oder der EnBW über eine künftige Energiepolitik im Lande, werden erst aufgenommen, wenn die Ziele und die Strategie mit dem Gemeinderat abgestimmt sind.
   
3. Die Verwaltung prüft, ob das von Horváth & Partners erstellte Gutachten im Lichte der neuen Entwicklung modifiziert, bzw. weiterentwickelt werden muss. Dazu ist auch die Position des Gutachters selbst einzuholen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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