Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 418/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020 Dauerhafte Erhöhung des Investitionsbudgets für Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr Stuttgart

Der Feuerwehr Stuttgart standen im Zeitraum von 2008 bis 2015 Investitionsmittel für Einsatzfahrzeuge und –geräte in Höhe von jeweils 2,0 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Nach der grünen Liste soll der Status quo zumindest in den nächsten vier Jahren erhalten bleiben.

Wie wir in Gesprächen mit der Feuerwehr erfahren haben, ist zum Erhalt der technischen Leistungsfähigkeit der größten Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr des Landes jedoch ein Finanzvolumen von mindestens 2,5 Mio. € pro Jahr erforderlich, um die weiter notwendigen Ersatzbeschaffungen zur Ablösung von bis zu 25 Jahre alten, störanfälligen Einsatzfahrzeugen auch über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen zu können. Uns wurde auch bekannt, dass von den rund 190 Fahrzeugen der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr immer noch fast 100 Fahrzeuge die für die Landeshauptstadt Stuttgart erforderliche Abgasnorm nicht erfüllen. Somit sprechen auch Umweltschutzgründe für eine schnellstmögliche Fahrzeugablösung.

Wir beantragen daher, das Fahrzeug- und Gerätebudget der Branddirektion im Haushalt 2016 auf 2,5 Mio. € (einmalig 500.000 € mehr) aufzustocken.

In diesem Zusammenhang fragen wir, wie hoch die jährlichen Investitionszuschüsse des Landes dafür sind?


Alexander Kotz Dr. Markus Reiners Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam Beate Bulle-Schmid Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende

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