Antrag vom 07/24/2020

Nr. 328/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Verkehrsberuhigung in den Außenbezirken Tempo 40 an Steigungsstrecken in Außenbezirken untersuchen

Tempo 40 an Steigungsstrecken ist in Stuttgart eine Erfolgsgeschichte. Mit Umsetzung der Maßnahme, welche nicht nur aus der Temporeduktion, sondern auch aus Begleitmaßnahmen wie einer anderen Verkehrssteuerung besteht, konnten die Emissionswerte reduziert werden, wie die bemerkenswerte Senkung der Emissionen an der Hohenheimer Straße gezeigt hat.
Die Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit hat auch eine Abnahme des Verkehrs nach Stuttgart zur Folge, da sich die Reisezeiten verlängern. Dieser Effekt wird auch im Luftreinhalteplan bestätigt. Da im Vergleich zu den Fahrverboten die Einschränkungen durch Temporeduktion verhältnismäßig gering sind, möchten wir die Tempo 40-Bereiche weiter ausdehnen, um Anreize zu schaffen, den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad verstärkt zu nutzen.
Folgerichtig hat die Stadt ein Programm für die Umsetzung von Tempo 40-Strecken aufgesetzt, welches jetzt mit der Umsetzung an der Waiblinger, Nürnberger und Schmidener Straße in Bad Cannstatt abgeschlossen wurde.
Lag der Fokus bislang auf Steigungsstrecken und den Innenstadtbezirken, so möchten wir in einem weiteren Schritt Tempo 40 auf die äußeren Stadtbezirke ausdehnen, um den Verkehrs- und Emissionsminderungseffekt weiter zu verstärken.
Wir haben deshalb im vergangenen Doppelhaushalt 50.000 Euro für die Untersuchung weiterer Steigungsstrecken in den Außenbezirken eingestellt. Diese Untersuchungen sollen nun begonnen werden.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung gibt die Untersuchung für weitere Tempo-40-Strecken in den Außenbezirken in Auftrag.
2. Die Strecken werden beim Land für einen der folgenden Luftreinhaltepläne angemeldet.


Björn Peterhoff Christoph Ozasek Lucia Schanbacher Deborah Köngeter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsgem. Die FrAktion SPD-Gemeinderatsfraktion PULS Fraktionsgemeinschaft


Andreas Winter Hannes Rockenbauch Martin Körner Christian Walter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender PULS Fraktionsgemeinschaft
Fraktionsgem. Die FrAktion SPD-Gemeinderatsfraktion

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