Anfrage vom 10/18/2010

Nr. 306/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rathausbibliothek erhalten!

In den Haushaltsberatungen wurde als HSK-Maßnahme beschlossen, die Rathausbibliothek zu schließen. Damit sollten an Sach- und Personalkosten insgesamt rund 236.000 EUR gespart werden. Es wurde davon ausgegangen, dass einzelne Ämter und die Stadtbücherei den Buchbestand und das Personal übernehmen würden, so dass der Service der Rathausbibliothek an anderer Stelle zwar dezentral aber prinzipiell erhalten würde.

Im Zuge der konkreten Umsetzung stellt sich jedoch heraus, dass das erhoffte Einsparpotential nicht erreicht werden kann und dass die Serviceleistungen nicht nur massiv eingeschränkt werden, sondern zum größten Teil entfallen. So soll die Stadtbücherei offenbar nur die für den Bürger interessanten Bestände der Rathausbücherei übernehmen wollen, nicht aber die Verwaltungsfachliteratur. Die juristischen Datenbanken, die Fortführung der Loseblattsammlungen und der Fachreihen würden abgebrochen, die Mitarbeiter müssten – soweit die Informationen nicht online zugängig sind - zur Informationssammlung die Landesbibliothek aufsuchen, was zu entsprechenden Zeitverlusten führt.

Die Stadtverwaltung verlöre den schnellen Zugriff auf verwaltungsrelevante Fachliteratur. Das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Rechtsamt, das Haupt- und Personalamt sowie die Stabsabteilungen L/OB-K, L/OB-Int, L/OB-BiP, OB/82 nutzen die Bibliothek intensiv. Die Informationsversorgung für die Mitarbeiter würde schwieriger und teurer. Durch den Verlust des zentralen Nachweises und der zentralen Bereitstellung von Verwaltungsfachliteratur könnte es zu Doppelanschaffungen von Fachperiodika, Buchliteratur und Datenbanken kommen.

Der Bibliotheksrabatt entfiele. Ebenso die kostengünstige Beschaffung. Die Rathausbücherei kann Literatur, die über den Grundbedarf hinaus ad hoc benötigt wird, aber nicht käuflich erworben werden muss, kostengünstig oder kostenfrei durch Kooperation mit strategischen Partnern wie Bibliotheken, Dokumentlieferservice Subito oder durch Fernleihe besorgen.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Ist es richtig, dass die Organisationsuntersuchung ergeben hat, dass die Schließung der Rathausbibliothek zu Mehrausgaben bei den Ämtern von insgesamt 260.000 EUR führt?


2. Wie würde die Verwaltung über den 1.1.2012 hinaus sicherstellen, dass die Referate und Ämter der Stadt die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen insbesondere auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, der Betriebswirtschaft und der Verwaltungswissenschaft erhalten und verarbeiten können?

3. Welche anderen Alternativen zu einer Schließung der Rathausbibliothek gibt es? Wäre eine Kooperation der Rathausbibliothek der Stadt Stuttgart mit anderen Städten in der Region denkbar?

4. Wäre es nicht zweckmäßig und wirtschaftlich, die Bibliothek im Rathaus mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, das Angebot auf die Kernaufgaben einer Verwaltungsbibliothek zu konzentrieren? Welcher Aufwand würde dabei entstehen?

5. Stellt sich vor dem oben dargelegten Hintergrund nicht die Frage, ob der Beschluss des Gemeinderats vom 11.11.2009 im Hinblick auf die notwendige Informationsversorgung der Referate und Ämter und der damit verbundenen Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns korrigiert werden müsste?



Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Fred-Jürgen Stradinger
stv. Fraktionsvorsitzender

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