Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 552/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013
Menschen mit Handicap verlässlich helfen und mit der Inklusion vorankommen !

Wir beantragen:
  1. Die Fördersumme für familienentlastende Dienste wird ab dem Jahr 2012 um 107.000.-- € aufgestockt (GRDrs.483/2011).
  2. Um das Projekt "Netzwerkbildung kleinräumiger Wohnverbund" in drei weiteren Stadtteilen zu implementieren, werden im Haushaltsjahr 2012 einmalig 38.250.-- € bereitgestellt.
  3. Zur Durchführung von Kursangeboten für ältere Werkstattangehörige als Ruhestandsvorbereitung werden in den Jahren 2012 und 2013 je 15.000.-- € bereitgestellt. Parallel dazu wird mit den Trägern der Werkstätten dahingehend verhandelt, wie dies in das Regelangebot fest übernommen werden kann. Rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2014/15 erfolgt ein Sachstandsbericht um über den Ansatz und eine Fortführung entscheiden zu können.
  4. Zur Durchführung eines Fachtages "Teilhabeplan für Kinder und Jugendliche mit Behinderung" werden einmalig in 2012 5.000.-- € bereitgestellt.
  5. Der vom Oberbürgermeister bereits ernannte und amtierende Behindertenbeauftragte der LHS ist bisher weder mit einem Etat noch einer Bürounterstützung ausgestattet. Spätestens zur 2. Lesung wird dargestellt, was hierfür an personeller und sächlicher Ausstattung notwendig ist und die Frage geklärt, ob dies nicht - vergleichbar dem Integrationsbeauftragten - als Stabsstelle geführt werden muss.
  6. Zur Umsetzung der Inklusion gehören auch vermehrte Anstrengungen um Barrierefreiheit. Die Verwaltung stellt deshalb dar,
    1. welche baulichen Notwendigkeiten es für barrierefreie Ämter (hier besonders das Sozialamt und das Gesundheitsamt) gibt.
    2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den entsprechenden Planungen für die Bezirksrathäuser? Welche baureifen Planungen gibt es hier bereits?
    3. Gibt es für den Bedarf an Barrierefreiheit städtischer Gebäude einen Gesamtplan, eine Priorisierung der Umsetzung sowie eine Kalkulation der dafür erforderlichen Kosten?
  7. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben erhält zur Entwicklung seines Angebotes einen pauschalierten Personalkostenzuschuss in Höhe von 40.000.- € für das Jahr 2012 und 60.000.- € für das Jahr 2013 (vgl. GRDrs. 365/2011).

Begründung:

Familienentlastende Dienste haben einen wichtigen Entlastungseffekt für betroffene Familien und werden außerordentlich stark nachgefragt. Die derzeit geltende Leistungsvereinbarung mit den Trägern läuft mit diesem Jahr aus. Der seitherige Ansatz kann bei der Zunahme der Nachfrage und der geleisteten Stunden wie bisher nicht gehalten werden. Eine bedarfsgerechte Fördererhöhung ist notwendig.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist nicht zum Nulltarif zu haben und kann sich keinesfalls auf den Bereich schulische Inklusion beschränken. Die Daseinsvorsorge für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger schließt Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mit ein.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn


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