Antrag vom 10/11/2012

Nr. 328/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgart 21: Aktuelle Ereignisse aufklären

In diesen Tagen wirft die Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 aufgrund der aktuellen Ereignisse einige Fragen auf. Wir beantragen:

Vertreter der Deutschen Bahn AG nehmen im Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich zu folgenden Fragen Stellung:

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Umbauarbeiten zu Stuttgart 21 und den beiden Zugentgleisungen auf dem Gleisvorfeld in den vergangenen Wochen? Welche Konsequenzen werden aus den Entgleisungen gezogen und was bedeutet dies in technischer und ggf. finanzieller Hinsicht?
2. Wie geht die DB AG mit dem neuerlichen Gutachten des von ihr beauftragten Gutachterbüros Gruner AG aus Basel um, das offenkundig zum Brandschutz, der Sicherheit und der Entrauchung des Tiefbahnhofs, des Fildertunnels und des Tunnels nach Wangen „kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept“ feststellen konnte? Welche Konsequenzen in der Planänderung werden daraus gezogen und was bedeutet dies ggf. in finanzieller Hinsicht?

Dabei teilen wir ausdrücklich die Einschätzung, dass es bei der Umsetzung eines solchen Großprojekts immer wieder zu Plan- und anderen Änderungen kommen wird. Dies ist kein Grund zur Skandalisierung, übrigens auch und erst recht nicht in einem Wahlkampf. Wir betonen auch, dass die DB AG zum einen durch die Durchführung der Testfahrt und zum anderen durch die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens zum Brandschutz in ihrem eigenen Auftrag verantwortungsvoll und vorsichtig gehandelt hat. Aber klar ist auch: Die Bürgerschaft und wir brauchen Transparenz und Informationen - und zwar direkt und frühzeitig von Seiten der DB AG. Und vor allem: Sicherheit geht vor – und zwar ohne Wenn und Aber.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig

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