Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 479/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Förderung der Haus- und Familienpflege in Stuttgart

Obwohl die Auslastung der Mitarbeiter/-innen optimiert wurde, neue Aufträge mit kostendeckenden Entgelten erschlossen wurden, das Land Baden-Württemberg jährlich rd. 50.000 EUR Zuschuss gewährt und die Landeshauptstadt Stuttgart einen Zuschuss in Höhe von rd. 260.000 EUR für die Einsätze im Jahr 2010 bewilligte, ist die Existenz der Evangelischen und der Katholischen Haus- und Familienpflege gefährdet. Seit einigen Jahren gelingt es ihnen nicht mehr, die Kosten zu decken.

Nach dem Zuschuss blieb 2010 für beide Träger ein Defizit in Höhe von rd. 70.000 EUR. Rücklagen, aus denen Defizite gedeckt werden müssen, sind inzwischen nahezu aufgebraucht. Andere Eigenmittel stehen nicht zur Verfügung.

Da es in Notfällen für viele Familien keine Alternative zur Haus- und Familienpflege gibt, muss es im besonderen Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart liegen, als kinderfreundliche Stadt das Angebot langfristig zu sichern.


Wir beantragen:

Die Haus- und Familienpflege in Stuttgart erhält eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 70.000 EUR/p.a.
Der jährliche Förderbetrag beträgt somit 330.000 EUR/p.a.


In den Doppelhaushalt 2012/2013 sind somit zusätzlich 140.000 Euro einzustellen



Alexander Kotz Philipp Hill Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender

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