Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3149/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kinder und Familien in besonderen Lebenslagen nicht alleine lassen

Begründung/Erläuterung

Familien, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, leben auf der Straße, in Sozialhotels oder in Fürsorgeunterkünften. Diese Wohnformen stellen für alle Beteiligten, vor allem aber die Kinder eine belastende Situation dar. Und dennoch wäre die Alternative ein Leben auf der Straße.
Sollte Familien auf der Straße leben, muss das Mindeste sein, für einen Erfrierungsschutz der Kinder zu sorgen, wie dies in GRDrs. 249/2023 dargelegt ist. Wir unterstützen dies ausdrücklich, sind jedoch noch immer der Meinung, dass das dafür vorgesehen Gebäude nicht geeignet ist und wollen die Verwaltung beauftragen, einen Suchlauf nach einem alternativen Gebäude zu starten.
Um Kindern und ihren Familien, die wohnungslos sind, ein Quäntchen an Kontinuität zu sichern, unterstützen wir die Unterkunftssicherung, so wie sie in GRDrs. 247/2023 dargestellt ist.
Schließlich begrüßen und unterstützen wir auch das Angebot des Kinderkontaktbüros in den Fürsorgeunterkünften in Stuttgart-Freiberg (vgl. GRDrs. 332/2023).

Wenn auch weiterhin unser Ziel sein muss, dass nur in äußersten Notfällen Familien in Fürsorgeunterkünften oder in Sozialhotels untergebracht werden, müssen wir uns in Stuttgart der vorherrschenden Realität stellen und versuchen, die Not zu lindern.


Wir beantragen:

1. Der Erfrierungsschutz für Kinder ist zu gewährleisten gemäß GRDrs. 249/2023. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung des Erfrierungsschutzes für Kinder nach einer Alternative zum Gebäude in der Villastraße zu suchen.
2. Ein Budget zur Unterkunftssicherung ist bereitzustellen - Übergangsfinanzierung für Familien in Sozialunterkünften (GRDrs. 247/2023)
3. Die Förderung des Angebots Kinderkontaktbüro in den Fürsorgeunterkünften S-Freiberg (GRDrs. 332/2023).

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Erfrierungsschutz für Kinder	x		303	303	202
Übergangsfinanzierung für Familien in Sozialunterkünften	x		90	90	90	90
Kinderkontaktbüro in den Fürsorgeunterkünften in Stuttgart-Freiberg	x		68	68	68	68	68
Finanzbedarf (gesamt)			461	461	360	158	68

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	249/2023 sowie 247/2023 und 332/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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