Anfrage vom 09/28/2020
Nr. 397/2020

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nahverkehrsplan (NVP) Teilfortschreibung 2020:
Ausdehnung des Nachtverkehrs auf alle Wochentage ab Dezember 2020?

"Die Corona-Pandemie hat den öffentlichen Nahverkehr hart getroffen. Das Fahrgastpo- tenzial wurde wegen des Wegfalls von Fahrtanlässen aufgrund behördlicher Empfehlungen und Anordnungen sowie der Einführung von Kurzarbeit und Homeoffice durch Wirtschafts- unternehmen stark reduziert, zusätzlich werden öffentliche Verkehrsmittel von Teilen der Bevölkerung derzeit wegen der möglichen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus gemieden. Dies führt in der Folge zu Umsatzeinbußen bei den Verkehrsunternehmen." Dieses Zitat stammt aus dem ersten Absatz der Begründung zur Beschlussvorlage "Nahverkehrsplan Teilfortschreibung 2020", GRDrs 468/2020.

In Kapitel 6.3.3, "Zukünftige Angebotsverbesserungen", des Entwurfs zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) vom 21. Juli 2020 heißt es (siehe letzter Absatz): "Ferner soll ab Dezember 2020, zunächst probeweise für ein Jahr, der Nachtverkehr auf alle Wochen- tage in Anlehnung an das aktuelle Angebot an Donnerstagen ausgeweitet werden."

Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie das Nachtleben sehr einschränkt und der ÖPNV auch aufgrund des veränderten Nutzerverhaltens mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen hat, scheint uns die angestrebte Ausweitung des Nachtverkehrs ab Dezember 2020 fragwürdig. Wir glauben nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um dieses Angebot auszuweiten und probeweise für ein Jahr zu testen.

Wir fragen:

  1. Welchen zusätzlichen Aufwand bzw. welche zusätzlichen Kosten wird die ab Dezember 2020 geplante Ausweitung des Nachtverkehrs verursachen?
  2. Welche Begründung gibt es dafür, dass die Stadtverwaltung offenbar am angestrebten Termin für die Ausweitung des Angebots festhält?
  3. Wäre es nicht weitaus sinnvoller, die probeweise angestrebte Ausweitung des Nacht- verkehrs so lange zu verschieben, bis die Corona-Pandemie weitgehend überstanden ist und beim Nachtleben sowie bei den Fahrgastzahlen im ÖPNV wieder eine gewisse Normalität einkehrt? Dies vor dem Hintergrund der Kosten, aber auch vor dem Hinter- grund, dass das derzeit stark reduzierte Fahrgastpotenzial im Rahmen des Probebe- triebs vermutlich keine belastbaren Zahlen und Ergebnisse liefern würde.
  4. Lässt sich die Ausweitung des Nachtverkehrs ab Dezember 2020 noch stoppen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschieben? Wenn "Ja", wie?


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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