Antrag vom 05/28/2020

Nr. 209/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Auswirkungen der Corona-Krise auf den Betrieb in der Ausländerbehörde

Die Situation in der Ausländerbehörde war bereits vor der Corona-Krise in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend und ist weiterhin verbesserungswürdig. Der von uns seit vielen Jahren bemängelte Bearbeitungsstau sowie der personelle und räumliche Engpass ist trotz zahlreicher Beschlüsse des Gemeinderats immer noch nicht wirklich gelöst. Dies führt weiterhin zu verzögerten Abläufen bei der Abwicklung von Asylverfahren.

Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krise und ihrer Auswirkungen befürchten wir nun einen erneuten größeren Bearbeitungsstau, der ein rasches Handeln seitens der Fachverwaltung erfordert.

Um ggf. rechtzeitig Maßnahmen treffen zu können,

beantragen wir:

Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über die Entwicklungen der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Auswirkungen durch die Corona-Krise. Sie nimmt explizit Bezug auf einen möglichen Bearbeitungsstau.

Gleichzeitig berichtet sie, welche Maßnahmen bisher getroffen wurden um - losgelöst von der Corona-Krise - effizientes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.



Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender



Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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