Besonders bedenklich ist, dass zumindest zwei im Stuttgarter Gemeinderat vertretene Parteien – die Linke und die Piraten – den Aufruf zur Verhinderung des AfD-Parteitags offen unterstützen. Wie unter solchen Umständen noch eine normale Zusammenarbeit mit diesen Organisationen in den Gremien des Gemeinderats möglich sein soll, ist schwer zu erkennen. Auch dass Teile der Grünen und der SPD mehr oder weniger verdeckt solche Gewaltaufrufe gutheißen, ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Dankenswerterweise hat selbst der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow als Vertreter der Linken die von der Antifa angewandten Methoden als NSDAP-Methoden bezeichnet, die Tabu sein müssten.
Solche Vorgänge bilden nur den vorläufigen Endpunkt einer Reihe von Angriffen gegen die AfD, zu denen Zerstörungen von Versammlungslokalen, Drohungen gegen Wirte, Schüsse auf Versammlungen und Plakatierer, Blockaden von Veranstaltungen, Morddrohungen gegen einzelne Funktionsträger, Abfackeln von Autos, gewalttätige „Hausbesuche“ und andere Aktionen gehören, die man bisher eher der Endphase der Weimarer Republik zuordnete als der heutigen deutschen Demokratie.
Wer der Öffnung dieser Büchse der Pandora tatenlos zusieht, vergeht sich an unserer Demokratie, mehr noch, er hat zu ihr keines oder ein bestenfalls taktisches Verhältnis. Die fortschreitende Verrohung der Sitten ist der Weg in den Ruin der zweiten deutschen Demokratie.
Wir rufen den Gemeinderat auf, sich von jeder Art von politischer Gewalt zu distanzieren und den Antidemokraten kein Podium zu bieten. Recht und Gesetz dürfen nicht zur Disposition stehen.
Wir beantragen daher eine Stellungnahme der Verwaltung im Verwaltungsausschuß in der dargestellt wird, welche Möglichkeiten sie sieht, um den oben beschriebenen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.
Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler
Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner