Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 848/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Der Städtische Vollzugsdienst soll sich wieder mehr um den Feldschutz kümmern

Die Stuttgarter Landwirte weisen immer wieder darauf hin, dass mehr Feldschutz nötig ist. Problemfelder sind insbesondere:

• Hunde / Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
• zugeparkte Feldwege und Zufahrten
• Früchteklau
• Konflikte mit Erholungssuchenden, insbesondere mit Rad- und zunehmend auch mit Pedelec-Fahrern
• wilde Müllablagerungen
• Vandalismus
• zugewachsene Feldwege

Der Städtische Vollzugsdienst (SVD) wurde 1953 als freiwillige Aufgabe der Stadt Stuttgart eingerichtet. Der Schutz der Feldfluren ist eine der originären Aufgaben des SVD. Bis 1993 waren 70 Mitarbeiter des damaligen Feldschutzes ausschließlich mit dem Schutz der Felder, Weinberge und Wälder beschäftigt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden 17 Stellen abgebaut und der Feldschutz auch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben in der Innenstadt betraut. Dies ging zulasten des Feldschutzes. 2007 wurde der SVD von 50 auf 60 Stellen aufgestockt. Gleichzeitig wurden zusätzliche Pflichtaufgaben übertragen (z.B. Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen).

Seit 2013 kamen weitere Pflichtaufgaben hinzu: Schutz von und vor Tieren, Überwachung Rauchverbot, Überwachung Straßenprostitution im Leonhardsviertel, Durchsetzung Allgemeinverfügung gegen gewerbsmäßiges Betteln, Wohngebietssperre Milaneo, Schwerpunktmaßnahmen in Naherholungsgebieten, Überwachung Sonn- und Feiertagssperre Hofener Straße u.v.m.

Derzeit sind 57 Mitarbeiter für den SVD im Einsatz. Der SVD ist weit überwiegend in der Innenstadt tätig und mit den oben genannten Aufgaben ausgelastet. Für Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft bleibt somit kaum Personal.

Um die oben genannten Problemfelder in den Griff zu bekommen, ist es für die Stuttgarter Landwirte und Weingärtner wichtig, zweckgebundene Stellen für den Feldschutz zu schaffen. Je nach Saison sollte der Feldschutz in unterschiedlichen Bereichen schwerpunktmäßig auftreten (z.B. zur Zeit der Traubenreife / Weinlese in den Weinbergen). Die Mitarbeiter für den Feldschutz sollen insbesondere präventiv arbeiten und bei Bedarf von vorhandenem Personal des SVD unterstützt werden.



Wir beantragen:

Beim SVD werden 3 zweckgebundene Stellen für den Feldschutz geschaffen. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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