Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1257/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Münster: Fußgängersteg zwischen Münster und Hallschlag endlich realisieren

Seit mehr als 20 ! Jahren wird über den Fußgängersteg geredet, der die Bahngleise des Bahnhofs Münster überspannen und den Stadtbezirk Münster mit dem Stadtteil Hallschlag verbinden soll. In diesem Jahr steht dieser Fußgängersteg einmal mehr ganz oben auf der Prioritätenliste des Bezirksbeirats Münster für den Doppelhaushalt 2022/2023. Auch wir Freie Wähler haben die Planung und Realisierung des Stegs schon mehrfach in den Haus- haltsplanberatungen der vergangenen Jahre beantragt.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde der Steg in ein "Gesamtpaket zur Umsetzung des Fußverkehrskonzepts" aufgenommen, aus dem auch die Planung des Fußgängerstegs finanziert werden sollte. Zu einer Planung kam es nach unserem Wissen bisher aber nicht. Zudem ist eine neue Situation eingetreten, die mit der Festlegung zu tun hat, im Gewerbegebiet Zuckerfabrik die Dekorationswerkstätten der Württembergischen Staatstheater anzusiedeln. An der Stelle, an der der Steg bisher vorgesehen war, kann er gar nicht mehr gebaut werden. Jetzt soll sein Platz zwischen den Lessing-Schulen und dem bestehenden Kulissenlager der Württembergischen Staatstheater sein.

Nach einer Auskunft der Stadtverwaltung aus den letzten Haushaltsplanberatungen (siehe GRDrs 1355/2019), geht die Stadtverwaltung mittlerweile nicht mehr von Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Realisierung des Stegs aus, sondern von 5,5 Millionen Euro. In diesem Betrag sind die Kosten für den zumindest teilweise erforderlichen Grunder- werb nicht enthalten. Möglich wäre wohl eine Förderung nach dem Landesgemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) oder im Zuge der Stadterneuerungsmaßnahme "Sanie- rung Münster 1".


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung berichtet die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand und beant- wortet die nachfolgend aufgeführten Fragen:
  1. Wurde die Planung des Stegs nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 in Angriff genommen?
  3. Wie weit fortgeschritten ist die Planung des Stegs? Gibt es konkrete Pläne?
  5. Hat sich die Stadtverwaltung beim Land und/oder beim Bund um Fördermittel zur Realisierung des Stegs bemüht?
  7. Was sind die nächsten Schritte zur Realisierung des Stegs?
  9. Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung des Stegs aus?


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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