Antrag vom 02/04/2010

Nr. 25/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Überlassung von Datensätzen

Im Verwaltungsausschuss am 03.02.2010 beantragte Herr Wölfle für seine Fraktion, für die SPD sowie für SÖS/Linke die Überlassung der Datensätze von Kulturtreibenden in Stuttgart, die in einem seiner Meinung nach unkorrekten Brief der Kulturbürgermeisterin
Frau Dr. Eisenmann zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen angeschrieben wurden.

Nun erreichen uns zur Zeit viele Briefe und Mails von unzufriedenen Bürgern über die Grundsteuererhöhung von 30 %. In diesen Briefen wird, aufgrund welcher Informationen auch immer, ein total falscher Zusammenhang mit der Finanzierung von Stuttgart 21 hergestellt.

Die Freien Wähler waren gegen die Grundsteuererhöhung, die zur Finanzierung von Wahlversprechen und zur Kaschierung von unpopulären Einsparmaßnahmen herhalten musste.


Wir beantragen:

Ebenfalls die zur Verfügungstellung der Datensätze aller Empfänger von Grundbesitzabgabenbescheiden 2010, damit wir diesen empörten Bürgern den wahren Sachverhalt der Grundsteuererhöhung schildern können.




Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.




Christoph Gulde Stefan Palmer Robert Kauderer

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