Antrag vom 10/24/2019
Nr. 1195/2019

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Aktionsprogramm Klimaschutz
Nachhaltigkeit forcieren, Weltzukunftsvertrag erfüllen

Als Weltzukunftsvertrag wurde sie schon bezeichnet, die Agenda 2030 mit den 17 Sustainable Development Goals (SDGs), den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Der Gemeinderat hat mit der Unterzeichnung der Mustererklärung „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Agenda 2030 auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen umzusetzen (GRDrs 206/2018).
Wir sind sicher: Unsere Stadt wird durch die Ausrichtung ihrer politischen Ziele an den SDGs gewinnen: durch eine lebenswerte und gesunde Umwelt, durch inklusive und sichere Lebensbedingungen für alle, durch Gemeinwohl-orientiertes Wirtschaften, durch zukunftsfähige Mobilitätsformen – und kann dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung der Weltgemeinschaft beitragen.
Nachhaltiges Handeln ist für Kommunen kein neuer Begriff; auch die Verbindung kommunalen Handelns mit globaler Verantwortung ist nicht neu, gerät aber mehr und mehr in den Fokus sämtlicher Politikfelder.
Die strategische Fragestellung, wie die städtischen Ziele wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit mit den globalen Zielen der VN Agenda 2030 sinnvoll verbunden und dauerhaft durch kommunales Handeln umgesetzt werden kann, wurde nicht zuletzt von einer Koordinatorin vorangetrieben, deren Arbeit mehrfach als sehr wichtig hervorgehoben wurde.
Stuttgart wurde für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 nominiert. In der Begründung wurde das Engagement der Landeshauptstadt für die Umsetzung der Agenda 2030 mit den 17 Zielen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Entwicklung besonders hervorgehoben. Dabei wurde auf die Zeichnung der Musterresolution und die bundesweit erste Bestandsaufnahme anhand von SDG-Indikatoren verwiesen.
Die ursprünglich auf zwei Jahre befristete Projektstelle zur Umsetzung der Globalen Entwicklungsziele wurde zunächst ko-finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dann um weitere zwei Jahre verlängert (GRDrs 97/2019) und läuft zum 31.03.2021 aus.
Auch in Zukunft müssen Aufgaben wie die referatsübergreifende Zusammenarbeit, die Schnittstelle zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Landeshauptstadt sowie die Vernetzung mit europäischen Großstädten zur Umsetzung der globalen Entwicklungsziele mit dem damit verbundenen Wissensmanagement und der Entwicklung von konkreten Maßnahmen geleistet und gesichert werden. (Haushalt 2020/2021 Antrag Nr. 019)


Daher beantragen wir

die Einrichtung einer dauerhaften Koordinierungsstelle für internationale Nachhaltigkeit und Entwicklung. Wir bitten die Verwaltung um einen Vorschlag, wie diese Stelle in Zukunft gestaltet werden soll.


Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter


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