Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 6004/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2024/2025
Wertvolles Know How aus den Ämtern für Digitalisierungsprojekte fördern und besser nutzen

Nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen und –prozesse sind derzeit durch gesetzliche Änderungen und Digitalisierungsbestrebungen grundlegenden Veränderungen unterworfen. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) oder des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoD) sowie immer neue gesetzliche Änderungen des Bundes und des Landes stellen die Ämter – insbesondere das Amt für öffentliche Ordnung - vor große Herausforderungen. Häufig müssen binnen kurzer Zeit Prozesse umgestellt und Fachanwendungen eingeführt werden. Jüngste Beispiele wie z.B. der Neuerlass der KFZ-Zulassungsverordnung (Beschleunigung der digitalen KFZ-Neuzulassung) und die Umstellung von IT-Fachverfahren zeigen wie sehr der Betrieb der Bürgerservicebereiche durch derartige Umstellungen tangiert wird.

Die Gründung des Amtes für Digitalisierung (DO.IT) war ein wichtiger Meilenstein zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben und Projekte im Bereich Verwaltungs-Digitalisierung. Jedoch können die dortigen IT-Expert*innen und Projektleiter*innen die vielfältigen Projekte nie allein umsetzen und sind immer auf die fachliche Expertise aus den Ämtern und den einzelnen Fachabteilungen angewiesen. Die engagierte Mitarbeit der Fachabteilungen in den Projekten geschieht in der Regel neben dem Tagesgeschäft, was zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mitarbeitenden und Führungskräfte führt. Infolge kommt es zu Ressourcenengpässen in den Digitalisierungsprojekten sowie in der Sachbearbeitung bzw. dem Kundenservice.

Zudem stehen in den Fachabteilungen für die täglich anfallenden IuK Aufgaben (z.B. First-Level-Support, Systemausfälle, Bedarfsmeldungen bei Eintritten/Austritten, Hardware-Austausch, Update-Betreuung etc.) nur begrenzte Kapazitäten durch IuK-Fachbereichskoordinator*innen zur Verfügung. Diese IuK-Fachbereichskoordinator*innen tragen mit ihren fachlich fundierten Kenntnissen maßgeblich zum laufenden Dienstbetrieb bei.

Um die anstehenden Veränderungsprozesse nicht zu Lasten des Dienstbetriebs und der Mitarbeitenden in den Fachbereichen umzusetzen, bedarf es spezieller Mitarbeitenden für Digitalisierungs- und Organisationsprojekte und ausreichender IuK-Fachbereichskoordinator*innen beim Amt für öffentliche Ordnung. Der Bedarf wird in den nächsten Jahren eher steigen, denn die Verwaltungsdigitalisierung bei gleichzeitiger Aufrechterhalten des Dienstbetriebes ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

Wir fordern daher, dass in den Fachbereichen des Amtes für öffentliche Ordnung ausreichend und unbefristet Stellen für IT-affine Sachbearbeiter*innen und Projektmanager*innen eingerichtet werden. Diese Mitarbeitenden sollten von einer projektmethodischen bzw. IT-bezogenen Weiterbildung flankiert werden. Die Mehrbelastung und die höheren Anforderungen in den Hybridfunktion von Projektmitarbeit und Tagesgeschäft müssen mit höheren Eingruppierung honoriert werden. Die Möglichkeit einer derartigen Laufbahn bietet zudem eine berufliche Weiterentwicklungsperspektive für engagierte, IT-affine Sachbearbeiter*innen und stärkt die Personalbindung im Amt.

Wir beantragen daher:

  1. Die Schaffung folgender Stellen für die Bürgerbüros und die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle im Amt für öffentliche Ordnung zum DHH 2024/25:
    • 1,0 Sachbearbeitung für First-Level Support / IT und EDV-Maßnahmen (A10gD) für die Bürgerbüros
    • 1,0 Sachbearbeitung für First-Level Support / IT und EDV-Maßnahmen (EG 9a/A10M) für die Zulassungs- und Führerscheinstelle
    • 1,0 Sachbearbeitung Betrieb und Organisation zur Unterstützung der Dienststellenleitung (EG 11 / A11) für die Zulassungs- und Führerscheinstelle
  2. Die Stadtverwaltung legt einen Projektplan für die Einführung der E-Akte in der Ausländerbehörde, aber auch der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle vor. Neben einem Zeitplan werden auch die erforderlichen Ressourcen bei DO.IT und in den Fachabteilungen des Amts für öffentliche Ordnung dargelegt. Für den DHH 2024/25 werden bereits Finanzmittel für das Einscannen von Akten vorgesehen.
  3. Die Stadtverwaltung ermittelt zusammen mit den einzelnen Fachabteilungen des Amts für öffentliche Ordnung den Bedarf für IuK-Fachbereichskoordinator*innen.
  4. Die Stadtverwaltung entwickelt mit dem Amt für öffentliche Ordnung ein Konzept und Qualifizierungsprogramm, um Mitarbeitende gezielt für Projektmanagement und IT bzw. Digitalisierungsprojekte zu begeistern und zu befähigen. Das Ziel ist es, aus der Mitarbeiterschaft heraus, Innovationspotentiale zu heben und als Selbstverständlichkeit in digitalen Möglichkeiten und Projekten zu denken und zu agieren.

gezeichnet:

Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender

Eric Neumann Armin Serwani


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