Haushaltsantrag vom 10/13/2021
Nr. 1285/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Schleuserkriminalität in Stuttgart muss verstärkt bekämpft werden

Die Verwaltung setzt sich mit dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium in Verbindung, um in der Landeshauptstadt eine ständige Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung von Schleuserbanden zu etablieren.

Kosten: Eine Personalstelle für Koordinierungsaufgaben beim Amt für Öffentliche Ordnung.

Begründung: Bisher ist die Polizei mehrfach gegen Schleuserbanden vorgegangen. Dabei wurden Schleusernetzwerke für Migranten primär aus Indien und dem Irak identifiziert und bekämpft. Die Banden täuschen mit Scheinehen und Doppelgängern. Auch Festnahmen wegen Urkundenfälschung fanden statt. Nach Zerschlagung von Schleusernetzwerken ist davon auszugehen, dass diese wieder neu entstehen.

Gez. Christian Köhler, Frank Ebel, Dr. Michael Mayer, Kai Goller


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