Haushaltsantrag vom 10/30/2019
Nr. 1198/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Gesundheitsförderung, -planung und Gesundheitsberichterstattung sind gesetzliche Pflichtaufgaben – Fachärzte benötigen dazu Assistenz!

Wir beantragen: Begründung:

Das Sachgebiet Strategische Gesundheitsförderung hat mit der Novellierung des Öffentlichen Gesetzes über den Gesundheitsdienst (ÖGDG) die neue gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsplanung bekommen. Die Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung sowie der Gesundheitsförderung in Lebenswelten wurden ebenfalls zu Pflichtaufgaben erklärt (§§ 1, 6 und 7 ÖGDG). Darüber hinaus wurden dem Sachgebiet vom Gemeinderat Aufgaben im Rahmen des Stuttgarter Stufenmodells zur Übergewichtsprävention und –therapie übertragen (vgl. GRDrs 260/2016). Der hier vorgelegte Stellenantrag wird notwendig, weil die dem Sachgebiet bisher innerhalb des Gesundheitsamtes zeitlich befristet ausgeliehene 0,5 Stelle Assistenz / Sachbearbeitung wieder von der Abteilung Zentraler Service, Grundsatzangelegenheiten benötigt wird, in der es ebenfalls zu einem deutlichen Aufgabenzuwachs gekommen ist, weshalb die Stelle nicht dauerhaft dem Sachgebiet Strategische Gesundheitsförderung übertragen werden kann.

Würde diese Stelle nicht geschaffen, könnte die gesetzliche Pflichtaufgabe nicht in dem aus fachlicher Sicht notwendigen Umfang umgesetzt werden. Eine Umverteilung auf die anderen Fachkräfte ist nicht möglich, da diese bereits erhebliche Mehrarbeit leisten müssen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)


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