Ein Grund ist, dass die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgege- ben hat, den Einsatzstellenfunk der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastro- phenschutzes auf Digitalfunk umzustellen.
Der zweite, wesentlich gewichtigere Grund ist, dass die Deutsche Bahn final entschieden hat, die Stuttgart 21-Tunnel ausschließlich mit digitalem Funk auszustatten - sowohl in Be- zug auf den Funk der Einsatzfahrzeuge als auch in Bezug auf den Einsatzstellenfunk mit Handsprechfunkgeräten. Da ohne funktionierende Kommunikation kein Einsatz durch die Feuerwehr erfolgen kann, ist die Ausrüstung der gesamten Feuerwehr Stuttgart mit digita- lem Einsatzstellenfunk als Voraussetzung für die Inbetriebnahme von S21 zwingend erfor- derlich. Die Umstellung muss frühzeitig begonnen werden, weil die umfangreiche Beschaf- fung und Inbetriebnahme der Geräte sowie die Schulung der Feuerwehrleute bis zum Start des Testbetriebs von S21 im Jahr 2024 abgeschlossen sein müssen. Die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Digitalfunk ist bereits in Vorbereitung und finan- ziert. Wir beantragen: Die zur Beschaffung von digitalen Handsprechfunkgeräten benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 800.000 Euro (siehe Rote Liste, Seite 18) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Gezeichnet: Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende