Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 724/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/2019
Städtischer Vollzugsdienst: Mehr Personal für den Feldschutz in den Außenstadtbezirken

Seitens der Stuttgarter Landwirte, Wein- und Obstbauern wird immer wieder darauf hingewiesen, dass auf den Feldern und in den Weinbergen mehr Präsenz des Feldschutzes nötig ist. Problemfelder sind insbesondere:
Auch aus Sicht der Bezirksbeiräte der Außenstadtbezirke ist mehr Einsatz des Feldschutzes nötig. So weisen zum Beispiel die Bezirksbeiräte der Oberen Neckarvororte darauf hin, dass in Landschaftsschutzgebieten zunehmend wilde Bauten (Zufahrten, Stellplätze, Einzäunungen, Terrassen, Gartenhäuser, etc.) entstehen. Als weiteres Problem wird genannt, dass der Verkehr auf Feld- und Wirtschaftswegen im Außenbereich zu selten kontrolliert wird. Dort sind oft Fahrzeuge unterwegs, die zur Nutzung der Feld- und Wirtschaftswege nicht berechtigt sind.

Der Städtische Vollzugsdienst (SVD) wurde 1953 als freiwillige Aufgabe der Stadt Stuttgart eingerichtet. Der Schutz der Feldfluren ist eine der originären Aufgaben des SVD. Bis 1993 waren 70 Mitarbeiter des damaligen Feldschutzes ausschließlich mit dem Schutz der Felder, Weinberge und Wälder beschäftigt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden 17 Stellen abgebaut und der Feldschutz auch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben in der Innenstadt betraut. Dies ging zulasten des Feldschutzes. 2007 wurde der SVD von 50 auf 60 Stellen aufgestockt. Gleichzeitig wurden zusätzliche Pflichtaufgaben übertragen (z.B. Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen).

Seit 2013 kamen weitere Pflichtaufgaben hinzu: Schutz von und vor Tieren, Überwachung Rauchverbot, Überwachung Straßenprostitution im Leonhardsviertel, Durchsetzung Allgemeinverfügung gegen gewerbsmäßiges Betteln, Schwerpunktmaßnahmen in Naherholungsgebieten, Überwachung Sonn- und Feiertagssperre Hofener Straße u.v.a.m.


Um die oben genannten Problemfelder in den Griff zu bekommen, ist es erforderlich, das Personal für den Feldschutz beim SVD aufzustocken. Je nach Saison sollte der Feldschutz in unterschiedlichen Bereichen schwerpunktmäßig auftreten (z.B. zur Zeit der Traubenreife / Weinlese in den Weinbergen). Die Mitarbeiter für den Feldschutz sollen insbesondere präventiv arbeiten.


Wir beantragen:

Beim SVD werden 3 zusätzliche Stellen für den Feldschutz geschaffen. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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