Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1244/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen im Städtebau, GRDrs 547/2021

In der Mitteilungsvorlage 547/2021 listet das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt
22 Planungsmaßnahmen auf, die aus Sicht des Amtes für Stadtplanung und Wohnen im Zeitraum des Doppelhaushalts 2022/2023 zur Bearbeitung anstehen. Uns Freien Wählern ist es wichtig, einige der teilweise bereits im letzten Doppelhaushalt begonnenen Planungen fortzusetzen und neu hinzugekommene Projekte zu beginnen.


Wir beantragen:
  1. Die für die folgenden Planungsmaßnahmen benötigten Mittel werden in den Doppel- haushalt 2022/2023 eingestellt - 2022: 635.000 Euro, 2023: 895.000 Euro:
      • Nr. 2, Mühlhausen: "Entwicklung Neubaugebiet Schafhaus, S-Mühlhausen"
      • Nr. 3, Bad Cannstatt: "NeckarPark"
      • Nr. 5, S-Mitte: "Entwicklung Schulstraße"
      • Nr. 6, S-Mitte: "Areal Warenhaus und Parkhaus Kaufhof - Eberhardstraße 28 / Steinstraße 4"
      • Nr. 7, Degerloch: "Masterplan Waldau"
      • Nr. 9, Weilimdorf: "Entwicklungskonzept Walz-Areal und Umfeld westlich der Solitudestraße, S-Weilimdorf"
      • Nr. 11, Weilimdorf: "Entwicklungskonzept Hausen, S-Weilimdorf"
      • Nr. 13, Bad Cannstatt: "Mühlgrün, S-Bad Cannstatt"
      • Nr. 15, Bad Cannstatt: "Städtebauliches Strukturkonzept Wilhelmsplatz incl. Quartier Bahnhofstraße / Eisenbahnstraße"
      • Nr. 17, Möhringen: "Fasanenhof: Städtebauliche Gesamtbetrachtung - Entwicklungsszenario 2030 und Bürgerdialog"
      • Nr. 19, Bad Cannstatt: "Villa Lerchenheide, S-Bad Cannstatt"
  4. Für die Planungsmaßnahme Nr. 4, Innenstadt, "Große Entwicklungen in der Innen- stadt", wird aufgrund der zeitlich nicht absehbaren Entwicklungen eine reduzierte Pauschale in Höhe von 100.000 Euro je Haushaltsjahr in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. (Vorschlag der Verwaltung 250.000 Euro/Jahr.)
  6. Unter Verwendung des entsprechenden Teilbetrags der bereits oben beantragten Mittel für die Nr. 9, Weilimdorf, "Entwicklungskonzept Walz-Areal und Umfeld westlich der Solitudestraße, S-Weilimdorf", wird das Hochbauamt damit beauftragt, im Jahr 2022 eine Machbarkeitsstudie für das Bürgerhaus Weilimdorf durchzuführen bzw. zu erstellen (siehe auch Beschluss des Bezirksbeirats Weilimdorf vom 22.09.2021, Niederschrift Nr. 151/2021).
  8. Für die Planungsmaßnahme Nr. 12, Stammheim, "Fortführung Entwicklungskonzept Freihofplatz und Umgebung - 'Neue Mitte Stammheim'", werden insgesamt 130.000 Euro in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt (2022: 100.000 Euro, 2023: 30.000 Euro). In GRDrs 547/2021 sind nur 30.000 Euro als Mittelbedarf angegeben, die nach unseren Informationen für die beabsichtigte Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens nicht ausreichen werden.
  10. In Bezug auf die Planungsmaßnahme Nr. 21, Feuerbach, "Städtebauliches Konzept Fahrion-Areal, S-Feuerbach", berichtet die Verwaltung bis zur 1. Lesung über den aktuellen Sachstand beim angestrebten Grundstückserwerb. Gleichzeitig möge die Verwaltung darüber Auskunft geben, ob die Bereitstellung der in GRDrs 547/2021 angegebenen Planungsmittel auch dann sinnvoll ist, wenn der Grundstückserwerb derzeit nicht absehbar sein sollte.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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