Antrag vom 11/29/2021
Nr. 1367/2021

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart-Bad Cannstatt;
GR-Sitzung am 02.12.2021, TOP 7, GRDrs 160/2021 Neufassung

Auf Seite 3 der GRDrs 780/2021, "Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart- Bad Cannstatt, 1. Bauabschnitt...", ist folgender Hinweis zu finden (Zitat):

"Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass auf dem Grundstück der heutigen Feuerwache 3 nicht alle Module/Funktionsbereiche realisierbar sind, da nicht ausreichend Erdgeschoss- fläche zur Verfügung steht, um neben der Integrierten Leitstelle (...) sowohl den Neubau der Feuerwache 3 als auch das Werkstatt- und Logistikzentrum (WLZ) darzustellen und bei laufendem Betrieb zu realisieren. (...)
Daher wird (...) die Entscheidung getroffen werden müssen, ob zusätzlich zur Integrierten Leitstelle und der zentralen Verwaltung entweder die Feuerwache 3 oder das Werkstatt- und Logistikzentrum am Standort Mercedesstraße, Bad Cannstatt untergebracht wird.
Für die übrigen Funktionen muss ein alternatives Grundstück gefunden werden."

Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens erforderlich, die Prüfung von in der Nähe lie- genden Grundstücken zur Unterbringung von Funktionseinheiten, die auf dem Grundstück der heutigen Feuerwache 3 nicht untergebracht werden können, umgehend vorzunehmen.

Wir beantragen:

  1. In Bezug auf die im Betreff genannte GRDrs 160/2021 Neufassung stellt die Stadtver- waltung noch vor der für den 02.12.2021 geplanten Beschlussfassung dar, ob die Grundstücke Q16.1, Q17 und/oder Q18 im Baugebiet NeckarPark grundsätzlich ge- eignet sind, um dort das Werkstatt- und Logistikzentrum der Feuerwehr zu errichten? Sollte dies der Fall sein, dann wird die Ausschreibung der drei Gewerbebauplätze vorerst gestoppt.
  2. Die Stadtverwaltung prüft und berichtet, ob die SSB AG einen größeren Grundstücks- anteil (Mercedesstraße und Veielbrunnenweg) an die Feuerwehr abgeben kann. Dies würde der Feuerwehr möglicherweise die Chance eröffnen, die Werkstatt doch auf dem dann vergrößerten Grundstück der Hauptfeuerwache unterzubringen.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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