Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3143/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einsatz von Sicherheitskräften im Jobcenter

Begründung/Erläuterung

Die Sicherheit der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Arbeitgebers im Rahmen der Fürsorgepflicht. Leider kommt es im Jobcenter regelmäßig zu übergriffigem Verhalten der Kund*innen. Dies darf man nicht nur bedauern, sondern muss alles tun, solche Situationen zu vermeiden und die Mitarbeiter*innen bestmöglich zu schützen.

Wir beantragen,

den Einsatz von Sicherheitskräften im Jobcenter gemäß der Vorlage 695/2023 umzusetzen und über die die bisher im Finanzplan bereitgestellten 10.000 Euro pro Jahr bis 2028 hinaus zu finanzieren.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Sicherheitsdienst/ KGr. 420	x		69	69	69	69	69
[Projekt/Maßnahme 2]
[Projekt/Maßnahme 3]
Finanzbedarf (gesamt)	395		69	69	69	69	69

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	53	THH, Referat	Jobcenter		Prio./lfd. Nr.	3
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	695/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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