Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 858/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Landesbehindertengleichstellungsgesetz / Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Umsetzung der Ziele, die sich aus der Verpflichtung zur Umsetzung der UN-BRK und durch das neue L-BGG für die Stadtgesellschaft ergeben. Auf den Behindertenbeauftragten und dessen Geschäftsstelle kommen in diesem Zusammenhang neue und zentrale Aufgaben zu:

• Der Behindertenbeauftragte soll die Behörden und MitarbeiterInnen der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderung sensibilisieren. Er soll die Verwaltung bei allen Fragen in der Politik für Menschen mit Behinderung beraten und eng mit ihr zusammenarbeiten.
  
• Der Behindertenbeauftragte wird Kraft Gesetzes auch als Ombuds- und Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige tätig.
  
• Desweiteren sind die Behindertenbeauftragten nach § 15 Abs. 4 L-BGG bei allen Vorhaben, die die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, im Rahmen des Anhörungs-, Stellungnahme- und Auskunftsrechts zu beteiligen.

Die Stelle des Beauftragten der Landeshauptstadt Stuttgart für die Belange von Menschen mit Behinderung wird weiterhin im Ehrenamt ausgeübt. Der Behindertenbeauftragte wird bisher durch eine Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle unterstützt. Die Aufgabenzuwächse sind mit den bisherigen Kapazitäten nicht zu leisten.


Wir beantragen:

Für die Geschäftsstelle des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Stuttgart wird
1 zusätzliche Sachbearbeiterstelle geschaffen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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