Antrag vom 05/05/2014

Nr. 150/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff OBI-Heimwerkermarkt im Westen wird gegen den Willen des Gemeinderats genehmigt - die negativen verkehrlichen Folgen für das Gewerbegebiet zwingend abfedern

Mit großem Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung entgegen dem mehrfach geäußerten Willen des Gemeinderates die Baugenehmigung für einen OBI-Heimwerkermarkt im Gewerbegebiet Hinterer Vogelsang im Stuttgarter Westen erteilen will.

Um den Schaden für die ortsansässigen Handwerker und Gewerbetreibenden zu verringern, gilt ein besonderes Augenmerk der bereits jetzt angespannten Parkplatzssituation im Gebiet. Es darf kein Ausweich-Parkverkehr von OBI ins Gebiet stattfinden, auch nicht in der "Spitzenstunde", denn das Gebiet leidet schon heute unter den Auswirkungen des Parkraummanagements im Westen. Auf unsere Kritik, dass die Reduktion der zwingend zu erstellenden Stellplätze des angestrebten Heimwerkermarktes um 60% wegen gutem Nahverkehrsanschluss bei einem Heimwerkermarkt völlig lebensfremd ist, wurde seitens der Verwaltung eine Lösung für zusätzliche Stellplätze über zweistufige Parkdecks („Paletten“) auf dem Heimwerkermarktgelände thematisiert.
Wir halten eine Erhöhung der viel zu geringen geplanten Stellplatzzahl für unerlässlich.

Deshalb beantragen wir:

1.) Die Verwaltung stellt vor Erteilung einer Baugenehmigung sicher, dass die Stellplatzzahl des OBI-Baumarktes über die Parkpalettenlösung deutlich erhöht wird.
2.) Im Rahmen der B-Plan-Änderung für die Jugendverkehrsschule wird die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes Hinterer Vogelsang an die Zamenhofstraße mitgeplant, und die Verwaltung stellt die Mittel zur Erstellung im Doppelhaushalt 2016/17 ein (sofern diese nicht vorher anderweitig finanziert und realisiert werden kann). Dies ist zwingend notwendig um dem Gewerbegebiet eine zweite verkehrliche Erschließung zu ermöglichen, um damit wenigstens einen Teil der negativen Auswirkungen durch die Ansiedlung des Heimwerkermarktes auszugleichen.

3.) Die Verwaltung berichtet fortlaufend über den Stand der Dinge und schafft ohne vorherige Einbeziehung des Gemeinderates keine weiteren Tatsachen.

Alexander Kotz Dr. Klaus Nopper Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender

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