Antrag vom 11/02/2016

Nr. 334/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Nach der Wohngeldreform ist vor der Bonuscardreform Wie steht es um die Entwicklung im Wohngeldbereich und ihre Auswirkungen auf die Stuttgarter Bonuscard?

Ziel der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Wohngeldreform war eine deutliche Verbesserung für Menschen mit geringen Erwerbseinkommen oder geringen Renten. Die Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung hat deshalb auch in Stuttgart zu einem Anstieg der Wohngeldberechtigten und tatsächlichen Wohngeldempfänger sowie zu höheren Wohngeldbeträgen geführt.
Für Stuttgart ist diese Entwicklung auch deshalb besonders wichtig, weil ab dem 1. Januar 2017 der Berechtigungszugang „Schwellenhaushalt“ für die Bonuscard entfällt und stattdessen die Bonuscard-Berechtigung direkt an den Bezug von Sozialleistungen gebunden wird, wobei die Wohngeldberechtigung die Obergrenze darstellt. Es ist zu erwarten, dass als Folge der Wohngeldreform auch die Zahl der Bonuscard-Berechtigten ansteigen wird. Bei den Haushaltsberatungen 2015 ging die Verwaltung von einer Maximalsteigerung um 2.400 Bo-nuscard-Berechtigten durch die künftigen Wohngeldeinkommensgrenzen aus. In jedem Fall ist der Wohngeldbescheid für den Erhalt der Bonuscard ab 2017 von elementarer Bedeutung und jeder Monat verzögerte Bearbeitung stellen gerade die Menschen, die auf Wohngeld und Bonuscard angewiesen sind, vor erhebliche Probleme.


Wir beantragen deshalb:

In der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 21. November berichtet die Sozialverwaltung zur Entwicklung im Wohngeldbereich und stellt die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bonuscard-Berechtigten ab dem 1. Januar 2017 dar. Dabei wird ins-besondere auf nachfolgende Fragen eingegangen:
1. Wie hat sich seit in Kraft treten der Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldempfänger entwickelt und ist mit der Anhebung des Wohngeldleistungsniveaus auch analog der durchschnittliche Wohngeldbetrag in Stuttgart angestiegen?
2. Wie wird sich aufgrund der Veränderungen nach der Wohngeldreform die Zahl der Bonuscard-Berechtigten ab dem 1. Januar 2017 entwickeln?
3. Wie haben sich die Wartezeiten für die Wohngeld-Antragsteller bis zum Erhalt des Bescheides seit der Wohngeldreform entwickelt? Ist eine pünktliche Ausgabe der Bonuscard an alle Antragsteller ab 1. Januar 2017 gesichert?


Jochen Stopper Andreas G. Winter

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