Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 482/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 83 Stuttgart Europa fit!

Stärkung Europas durch kommunale themenbezogene und partnerschaftliche Projekte mit Europäischen Partnern und Zusammenarbeit mit dem Europahaus

2019 ist Europawahl! – Mit Pulse of Europe wurde die Begeisterung der Menschen für das europäische Projekt auch in Stuttgart greifbar. Aber andere Ereignisse wie der Brexit, der starke EU-Widerstand in rechtsextremen Parteien Europas und jetzt die Ereignisse in Katalonien zeigen uns, dass Europa nie ein Selbstläufer ist!

Wenn wir die Internationalisierung und das Projekt Europa nicht nur als ein Wirtschafts-absatzraum, sondern als großartiges Friedens- und kulturelles Projekt – was es ist! – sehen wollen, braucht es noch mehr Verflechtungen auf der menschlichen Ebene, noch mehr kulturelle Austausche und gegenseitiges Verständnis, mehr Bildungsreisen, mehr gemeinsame Projekt-arbeit und auch mehr Solidarität und Verantwortung.

Die Stadt Stuttgart ist von seiner Bevölkerung her bereits sehr international und das vielfältige interkulturelle Leben ist von der Identität Stuttgart nicht mehr wegzudenken. Auch die Verwaltung nimmt seit Jahren an vielen europäischen und internationalen Projekten, Konferenzen und Prozessen wie Cities for mobility teil. Aber auch unsere Ämter partizipieren an zahlreichen europaweiten Projekte (EFRE; Stadt am Fluss) und profitieren von Informationsaustausch sowie von EU-Mitteln.

Mit diesem Antrag wollen wir gezielt die Verwaltung auffordern, im Bereich des Nachhaltigkeitsziel 17 – „Ziele durch Partnerschaften und Kooperationen erreichen“ – Projekte in Europa ins Leben zu rufen oder bereits bestehende zu unterstützen. Beispielsweise könnte eine themenbezogene Zusammenarbeit mit einer Kommune in Griechenland, in Italien oder in den Balkanstaaten mit der Flüchtlingsthematik erfolgen oder ein konkretes Engagement gegen die Perspektivlosigkeit vieler Sinti und Roma mit Gemeinden in Rumänien oder Bulgarien gezeigt werden.

Dazu stellen wir uns vor, dass die Verwaltung uns gemeinsam mit dem Europahaus konkrete Vorschläge unterbreitet. Die sehr ansprechenden und vielfältigen Aktivitäten des Europahauses sollen somit gestärkt und unterstützt werden und besser bekannt gemacht werden.


Wir beantragen:

Für die Stärkung des Europahauses und für themenbezogene
partnerschaftliche Projekte mit Südeuropa werden bereitgestellt: 50.000 EUR p.a.

sowie eine halbe Stelle 0,5 Stelle



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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