Das Anbringen von Plakaten, Tafeln u. ä. kann eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB darstellen. Wer hiernach „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und Geldstrafe bestraft werden.
Wir fragen:
Ist die Verwaltung mit dieser Veränderung des Erscheinungsbildes der Rathausfassade einverstanden?
Falls nein: a) Wann wird die Verwaltung etwas gegen den unrechtmäßigen Zustand unternehmen? b) Wird sie in diesem Fall Strafanzeige erstatten?
Falls ja: a) Soll künftig die Anbringung von Botschaften an der Außenseite des Rathauses gestattet werden? b) Nach welchen Kriterien wird die Verwaltung entscheiden, ob und wem sie dies gestattet?
Zusätzliche Hinweise
Zu der Vereinigung „Stuttgart gegen Rechts“ gehören unter anderen
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region und Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, über die der Verfassungsschutz 2019 berichtet: "Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes „Antifaschismus“ regelmäßig zu „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird" (Verfassungsschutzbericht 2019, BM des Inneren, für Bau und Heimat).
Linksjugend [’solid]. Dazu das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Innerhalb der Partei 'Die Linke' "nehmen mehrere offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Sie verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Aus diesem Spektrum sind in Baden-Württemberg insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) aktiv." (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_?QUERYSTRING=linksjugend abgerufen am 2021-02-15)
SDAJ Stuttgart. Dazu das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: "Die DKP-Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ist in jüngerer Zeit mit Kampagnen an Schulen in Erscheinung getreten. Auf diese Weise versucht sie, bereits Schüler in ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen und letztlich in Gegnerschaft zum bestehenden politischen System zu bringen." (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Deutsche+Kommunistische+Partei+_DKP_?QUERYSTRING=sozialistische+jugend abgerufen am 2021-02-15)
Interventionistische Linke, über die der Verfassungsschutz 2019 berichtet: "Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die „Interventionistische Linke“ (IL) und das Bündnis „…ums Ganze!“ (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen." (Verfassungsschutzbericht 2019, BM des Inneren, für Bau und Heimat)
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Gez. Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai Goller