Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 722/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Stadtbezirke: Kulturbudget

Fast die Hälfte der Stadtbezirke bekommt ein Budget für kulturelle Veranstaltungen. Es ist für uns verständlich, dass dieser Umstand Begehrlichkeiten weckt und die nicht bedachten Stadtbezirke ebenfalls einen Sondertopf für dezentrale Kulturveranstaltungen haben wollen. Wir sind bereit, bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Veranstaltungen in den Stadtbezirken stärker zu fördern.

Erhöhungen der Budgets für bürgerschaftliches Engagement wurden in der Vergangenheit abgelehnt, weil die Mittel in vielen Stadtbezirken nicht vollständig ausgegeben wurden. Einige der Stadtbezirke, die kein separates Budget für kulturelle Veranstaltungen bekommen, zum Beispiel Stammheim, decken Kosten für Kulturveranstaltungen mit Unterstützung des Bezirksbeirats aus den Mitteln für bürgerschaftliches Engagement.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch waren die nicht ausgegebenen Mittel für bürgerschaftliches Engagement und für kulturelle Veranstaltungen im Jahr 2016?
3. Welche Erklärung gibt es für die unterschiedlichen Budgetanteile je Einwohner der Stadtbezirke?

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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