Anfrage vom 10/24/2011

Nr. 822/2011

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff "Graue Wölfe" in Stuttgart

Am Sonntag, 23. Oktober, kam es in der Stuttgarter Innenstadt wiederum zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer türkischen Kundgebung gegen die verbotene Kurdenpartei PKK. Bereits im August waren bei Zusammenstößen zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten zahlreiche Polizisten verletzt worden; ebenso sind die türkisch-kurdischen Krawalle vom Dezember 2009 noch in unguter Erinnerung.

Den Demonstrationen vom 23. Oktober, die außer in Stuttgart zeitgleich in einer Reihe anderer deutscher Großstädte stattfanden, war ein schwerer kurdischer Terroranschlag gegen die türkische Armee im türkisch-irakischen Grenzgebiet und die Unterstellung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorausgegangen, Deutschland finanziere die Kurden-Organisation PKK mit Milliardenbeträgen.

Auf der türkischen Kundgebung, die offiziell unter dem Motto "Für den Frieden" stand, präsentierten zahlreiche der rund 1500 Teilnehmer -- auf Videodokumenten gut erkennbar -- Symbole der vom Verfassungsschutz beobachteten nationalistischen und extremistischen Gruppierung "Graue Wölfe" (ADÜTDF), insbesondere den sog. "Bozkurt-Gruß".

Ich frage die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die türkischen Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen haben, und insbesondere über deren Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen wie den "Grauen Wölfen" vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Tätigkeit, Organisationsgrad und Vernetzung der "Grauen Wölfe" (ADÜTDF) bzw. von ihnen nahestehenden und Deckorganisationen in Stuttgart vor?

3. Wie hoch ist das Potential türkischer und kurdischer Extremisten in Stuttgart, und in welchen Vereinen und Einrichtungen sind sie organisiert?

4. Wie stark schätzt die Verwaltung die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Stuttgart durch türkische und kurdische Extremisten ein, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen?

5. Auf dem linksextremistischen Internetportal "indymedia" wurde massiv gegen die türkische Anti-PKK-Demonstration mobilisiert. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Verbindungen zwischen kurdischen Extremisten und deutschen Linksextremisten in Stuttgart vor?




Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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