Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 957/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)

Das ifa leistet einen sehr wichtigen und unverzichtbaren Beitrag nicht nur zum interkulturellen Leben in Stuttgart, sondern auch für die internationale Anbindung von Stuttgart. Seit 1994 kommt die Stadt ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem ifa nicht mehr nach. Im neuen Haushaltsentwurf der Stadt Stuttgart für den Doppelhaushalt 2016/2017 wird lediglich eine Zuschusserhöhung von 100.000 Euro statt der vertraglich zu zahlenden 429.600 Euro vorgeschlagen. Wir sind der Ansicht, dass dieser Rechtsbruch so nicht weitergehen darf.

Wir beantragen daher:

Die vertraglich vereinbarten 429.600 € werden in den Haushalt eingestellt, um wieder zur Vertragstreue zurückzukehren.





Dr. Matthias Oechnser Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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