Antrag vom 07/23/2018

Nr. 229/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Keine Gemeinschaftsschule Ostheim: Wer hat wann entschieden?

Mit Antrag 150/2016 vom 13.5.2016 haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Werkrealschule Ostheim die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule beantragt. Dem ging ein einstimmiger Beschluss der dortigen Schulkonferenz voraus. Ein wesentlicher Grund diesen Weg interfraktionell zu unterstützen, war eine gleichmäßigere örtliche Verteilung für dieses Schulangebot zu schaffen.

Am 6.7.2018 hat die Verwaltung diesen Antrag wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung wird im Herbst einen Vorschlag zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Bereich der Sekundarstufe I in die gemeinderätlichen Gremien einbringen, der auch die Weiterentwicklung der Werkrealschule Ostheim beinhalten wird.

Von einer Absage an die gewünschte Gemeinschaftsschule kein Wort, auch nicht von der Idee einer Verbundschule.

Wir wissen mittlerweile, dass am 6.7. – also dem Datum der Antragsbeantwortung – bekannt war, dass der interfraktionelle Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Auch die Schulgemeinde ist informiert und hat sich gestern mit einem Brief an Verwaltung und Gemeinderat gewandt.

Wir beantragen:

1. Gemäß § 11 Abs. 5 GOG wird der Vorgang auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses vom 25.7.2018 genommen.
   
2. Die Verwaltung listet dazu auf, wie sie den interfraktionellen Antrag 150/2018 seit Antragstellung bearbeitet hat und welche Vereinbarungen es ggf mit dem Land dazu gab.

Marita Gröger Fred-Jürgen Stradinger Gabriele Nuber-Schöllhammer
SPD CDU Bündnis90/DIE GRÜNEN



Martin Körner Nicole Porsch Andreas Winter
SPD CDU Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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