Anfrage vom 02/18/2016

Nr. 44/2016

Die Zahl der Obdachlosen in Stuttgart nimmt stetig zu. Die Gründe hierfür liegen in dem Zuzug von wohnungslosen Personen, insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nach §§67ff SGB II aus Regionen und Landkreisen außerhalb des Stadtgebietes, vermutlich auch aus anderen Bundesländern.

Hinzu kommt die Wohnungs-Notfallkartei für Personen, die preiswerten Wohnraum oder Sozialwohnungen suchen. Diese Kartei ist im Jahr 2015 von 3000 auf 4000 Wohnungssuchende angewachsen. Verschärft wird diese Situation zukünftig durch wohnungssuchende anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die dann auch in die Notfallkartei aufgenommen werden.

Nach einer Studie des Landessozialministeriums kommen die Hälfte der hilfesuchenden Obdachlosen von außerhalb des Stuttgarter Stadtgebietes.

Wir fragen daher

1. Wie hoch sind die anteiligen direkten und indirekten Kosten für Unterbringung von Obdachlosen aus Kommunen außerhalb Stuttgarts in städtischen Fürsorgeunterkünften?
2. Offensichtlich sind bereits landesweit auf interkommunaler Ebene Gespräche über diese Wanderungsbewegungen in Großstädte im Gange. Betroffen ist hierbei die Landeshauptstadt mit ihren weitreichenden Hilfsangeboten für Obdachlose. Zu welchen Ergebnissen haben diese Verhandlungen bisher geführt?
3. Wie schätzt die Verwaltung die Aussichten ein, daß die Landeshauptstadt im Rahmen eines “interkommunalen Finanzausgleichs“ für die Mehraufwendungen entschädigt wird ?
4. Wie hoch ist der Anteil älterer Menschen (z.B. Rentner, Frührentner) in den städtischen Fürsorgeunterkünften?
5. Welche Optionen hat die Verwaltung, die wachsende Zahl von Obdachlosen zukünftig unterzubringen?

6. Zur Notfallkartei: Wie bewertet die Verwaltung die zu erwartende Zunahme von Wohnungssuchenden durch anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Zuge der Anschlußunterbringung?




Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett

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