Anfrage vom 12/09/2010
Nr. 383/2010

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Aussetzung der Wehrpflicht - und jetzt?

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist beschlossene Sache - wir Liberale begrüßen diese Entscheidung. Nun stellt sich die Frage: Was geschieht mit dem Zivildienst, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird? Auch wenn sich der Zivildienst inzwischen als reguläre Alternative zum Wehrdienst etabliert hat, ist er gesetzlich ein reiner Ersatzdienst. Eine Gesetzesgrundlage für einen verpflichtenden Zivildienst, der unabhängig vom Wehrdienst besteht, gibt es nicht. Politiker aller Parteien sind sich einig, dass die Aussetzung der Wehrpflicht auch die Aussetzung des Zivildienstes bedeutet. Zwar werde es die Wehrpflicht im Grundgesetz noch geben, aber "faktisch wird sie in zehn Jahren wohl abgeschafft sein", so Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Folge: Stirbt die Wehrpflicht, ist auch der Zivildienst am Ende. Jährlich insgesamt 90.000 Zivildienstleistende in der Republik fallen ersatzlos weg.

Zwar sollen Zivis theoretisch nur zusätzliche Aufgaben erfüllen, ohne dadurch Vollzeitkräfte zu ersetzen. In der Praxis sieht das aber meist anders aus. Viele soziale Einrichtungen sagen, dass die Zivis für sie beinahe unersetzlich geworden seien. Sie erledigen einen großen Teil der täglichen Arbeit.

Wir fragen deshalb:
  1. Wie reagiert die Stadtverwaltung auf den Wegfall der Zivildienstleistenden?
  2. Gibt es, abgesehen von den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin, bereits Konzepte wie die Stadt Stuttgart auf kommunaler Ebene diesem Verlust entgegenwirken kann?
  3. Wie reagieren die Träger insbesondere das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Caritasverband und die Stadt Stuttgart auf diese Entscheidung?
  4. Erarbeitet die Stadt Stuttgart ein Konzept?
  5. Welche städtischen Einrichtungen sind mit wie vielen Stellen durch den Wegfall der Zivis betroffen?




Rose von Stein Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender




Dr. Günter Stübel Bernd Klingler Michael Conz Carmen Hanle


zum Seitenanfang