Antrag vom 11/19/2010
Nr. 349/2010

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Und noch einmal: Wie viel öffentlichen Raum gönnen wir unseren Kindern?

Vor mehr als zwei Jahren haben wir uns für verkehrsberuhigte Bereiche eingesetzt und 37 Vorschläge vorgelegt. Das Amt für öffentliche Ordnung versprach damals, in den Bezirksbeiräten abzufragen, "über welche Vorschläge Einvernehmen im Bezirk und bei der betroffenen Anwohnerschaft besteht". Dann haben wir nichts mehr gehört.

Um die Verwaltung nicht zu überfordern, haben wir in einem zweiten Anlauf im März dieses Jahres die Zahl unserer Vorschläge reduziert und immerhin erfahren, dass die Umwandlung in verkehrsberuhigte Bereiche bei dreien dieser Straßenstücke von den Bezirksbeiräten befürwortet wurde, und bei einem Straßenstück eine einseitige Sperrung. Außerdem wurde dargelegt, dass bei der Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich Parkplätze wegfallen könnten. Wir nehmen die Notwendigkeit von Parkplätzen sehr ernst, aber die Bedürfnisse von Fußgängern und Kindern noch viel mehr. Akzeptieren wir immer weiter, dass der öffentliche Raum so von Verkehr und Parkplätzen aufgezehrt wird, wie das heute der Fall ist? Auch dort, wo es überhaupt nicht nötig ist: in den vielen kleinen Straßen und Sackgassen unserer Stadt mit ausgesprochen wenig Verkehr?


Wir beantragen:

1. Für die folgenden Straßenstücke schätzt die Verwaltung grob ab, was eine
Umgestaltung in einen verkehrsberuhigten Bereich mit allereinfachsten (!!!)
Mitteln kosten würde. Hierüber wird spätestens am 1. März 2011 im UTA berichtet.

Für diese Straßenstücke gibt es grundsätzliche Zustimmungen der Bezirksbeiräte.


2. Die folgenden Straßenstücke werden umgehend den Bezirksbeiräten zur
Entscheidung vorgelegt, ob sie die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereichs aus ihrer Kenntnis vor Ort heraus befürworten. Hierüber wird
spätestens am 1. März 2011 im UTA berichtet.


3. Die Verwaltung legt bis zur UTA-Sitzung am 1. März 2011 eine Kostenschätzung
vor für eine einseitige Sperrung der Bachstraße in
Heslach zwischen Möhringer
Straße und Burgstallstraße.




Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


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