Haushaltsantrag vom 12/19/2013

Nr. 1003/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Stuttgarter Sozialticket

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter sollen sich den umweltfreundlichen Personennahverkehr leisten können. Doch für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist dies durch die hohen Lebenshaltungskosten in der Großstadt schwierig.

Die Antragsteller halten eine Verbesserung dieser Situation für wichtig. Dies gilt nicht nur unter sozialen Aspekten, sondern auch im Hinblick auf eine umweltorientierte Verkehrspolitik. Es ist bekanntlich erklärtes Ziel der Kommunalpolitik, immer mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Gerade einkommensschwächere Menschen nutzen den ÖPNV aus Kostengründen wenig.

Andere Großstädte, etwa Dortmund, Essen und Düsseldorf im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein/Ruhr, aber auch Berlin und Hannover haben als Antwort auf diese Situation ein sogenanntes Sozialticket eingeführt.

Wir halten es für angemessen – auch angesichts der Einführung des Job-Tickets für städtische Mitarbeiter – einen vergleichbaren Weg zu gehen.

Wir begrüßen es auf diesem Hintergrund ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) am 18. Februar im Stuttgarter Rathaus eine Konferenz veranstaltet, wo auch über die vorhandenen Modelle von Sozialtickets informiert und diskutiert werden soll.

Bereits heute halten wir es aber für sinnvoll Weichen zu stellen.

Deshalb beantragen wir:

1. Zur Verbesserung der Mobilitätsbedürfnisse einkommensschwächerer Menschen und gleichzeitig für eine höhere Nutzung des ÖPNV durch diese Personengruppe wird in Stuttgart ein Sozialticket eingeführt. Die Selbstbeteiligung der Nutzer (Inhaber der Bonuscard) soll auf monatlich 30 € für das "Jedermannticket" zwei Zonen begrenzt werden.
   
2. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der SSB und dem VVS bis spätestens Ende Mai 2014 ein entscheidungsfähiges Konzept. Die Erkenntnisse aus der am 18. Februar stattfindenden Konferenz werden in dem Konzept für ein "Stuttgarter Sozialticket" eingearbeitet.
   
3. Nach Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien wird das Sozialticket zum 1.1.2015 eingeführt.
   
4. Die notwendigen Mittel aus dem städtischen Haushalt, die wir auf ca. 2,3 Mio. € pro Jahr schätzen, werden für 2015 aus erwarteten Verbesserungen des Haushalts finanziert. Falls erforderlich wird ab 1.1.2015 die Steuer auf Gewinnspielautomaten von bisher 22% auf 25% erhöht, wie dies die Stadt Mannheim bereits in diesem Jahr beschlossen hat.

Dr. Roswitha Blind Manfred Kanzleiter
SPD SPD
Fraktionsvorsitzende


Peter Pätzold Silvia Fischer
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
FDP FDP
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
SÖS und LINKE SÖS und LINKE
Fraktionsvorsitzender

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