Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 555/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Endlich die diamorphingestützte Substitution auf den Weg bringen!

Wir beantragen:

1. Das Konzept zur diamorphingestützten Substitution im Rahmen der Schwerpunktpraxis Sucht wird im kommenden Jahr so schnell wie möglich umgesetzt (siehe insbesondere GRDrs. 662/2010).
   
2. Die hierfür notwendigen zusätzlichen Mittel insbesondere für die Anlaufphase des Angebots von im schlechtesten Fall max. 470.000 Euro jährlich werden im Förderbudget des Gesundheitsamtes für die Jahre 2012 und 2013 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus muss eine nachhaltige Finanzierung des Angebots sichergestellt werden.
   
3. Die für die Umsetzung notwendigen Investitionskosten, die durch Umbau und Sanierung der Immobilie Kriegsbergstraße 40 entstehen, werden in den Haushaltsplanberatungen nachvollziehbar dargestellt und die Mittel im Finanzhaushalt hierfür eingestellt.
   
4. Die zuständige Verwaltung führt Gespräche mit dem Landesinnenministerium, um hinsichtlich der Ausführungsbestimmungen der Sicherheitsvorgaben des Praxisbetriebes Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um so mögliche Kosten zu senken. Darüber hinaus soll auch auf das Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren zugegangen werden, inwiefern eine angemessene Beteiligung des Landes an den einmaligen, aber auch laufenden Kosten erreicht werden kann.

Begründung:

Seit 2009 darf Diamorphin von fachlich dafür ausgebildeten Ärzten an einen eng beschriebenen Personenkreis zur Verbesserung der Therapiemöglichkeiten grundsätzlich als Medikament verabreicht werden. Die Kriterien für eine Therapie mit Diamorphin als Medikament erfüllen in Stuttgart voraussichtlich um die 50 Personen. Da es sich bei Diamorphin als Therapiestoff auch um eine Droge handelt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, sind für die Ausgabe des Medikaments hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die sowohl personell als auch räumlich hohe Kosten erzeugen. Gleichsam der Therapie mit Ersatzstoffen in der Substitution ist eine psychosoziale Begleitung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
Die Ergebnisse einer Studie zur Heroingabe für schwerstabhängige Drogenkranke haben für deren Behandlungsverlauf positive Befunde gezeigt. Daher ist es zu begrüßen, dass nun endlich auch die Möglichkeit besteht, in Stuttgart eine solche Einrichtung für die diamorphingestützte Therapie einzurichten. Nachdem nun auch die alte Landesregierung von CDU und FDP endlich den Weg frei gemacht haben für diese Form der Behandlung, allerdings mit hohen Hürden und vielen Hindernissen. Daher ist es notwenig mit den zuständigen Stellen der neuen Landesregierung erneut ins Gespräch zu kommen. Aus Sicht der Stadt ist es nun dringend geboten, endlich in diesem Haushalt, eine diamorphingestützte Substitution auf den Weg zu bringen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ariane Zürn Marita Gröger Dr. Maria Hackl

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