Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 378/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 02
Einnahmen verbessern, unnötige Ausgaben reduzieren

Die Haushaltslage für den Doppelhaushalt 2012/13 ist besser als die Haushaltslage 2010/11, aber wir sind noch nicht in ruhigen finanziellen Gewässern.
Die Aufgaben sind weiter gewachsen, die Sanierungsmaßnahmen bei allen städtischen Gebäuden sind dringend und werden in den nächsten Jahren weiterhin notwendig sein. Die Schulsanierungen sind nur der Anfang einer Sanierungsphase.
Neue Aufgaben, wie z. B. der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder der Ganztagesbetreuung sind von der Stadt Stuttgart zu erfüllen. Dies dient aber auch der Stärkung des Standorts. Deshalb ist es notwendig, die Einnahmenseite der Stadt Stuttgart weiter zu verbessern und dazu die bestehenden Werkzeuge auf ihre Aktualität zu überprüfen und auch Nutzungen der städtischen Infrastruktur angemessen zu besteuern.
Ebenso gilt es, über geplante Projekte und ihre Sinnhaftigkeit nachzudenken.


Wir beantragen daher:

I. Vergnügungssteuer

1. Einbezug von Wettbüros und sog. Etablissements in die Vergnügungssteuersatzung
-600.000 EUR
2. Erhöhung Vergnügungssteuer von 18 Prozent auf 21 Prozent
-1.500.000 EUR


II. Rückgabe Gäubahn

Rückabwicklung Gäubahn, Teilbereich D, da weiterhin für den Bahnverkehr notwendig.
Da die genauen Angaben zu den Grundstückspreisen zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch nicht vorliegen, ist von einer Summe von mindestens 8,7 Mio. EUR auszugehen.
-8.700.000 EUR


III. Grundsteuer

Keine Rücknahme der Grundsteuererhöhung aus dem letzten Doppelhaushalt, da der dringende Bedarf an Sanierungsmittel für Schulen wie auch für andere städtische Gebäude weiterhin sehr hoch ist und die finanzielle Lage keine Reduzierung der Einnahmen zulässt. Das Sonderprogramm Schulsanierungen muss bis mindestens 2016 weitergeführt werden, um die Schulen komplett zu sanieren. Die Beibehaltung der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 470 auf 520 Punkten bringt weiterhin rund 13,5 Mio. EUR pro Jahr als Einnahmebeitrag.



IV. Erhöhung Parkentgelte und Parkgebühren

Im letzten Doppelhaushalt wurden die Parkgebühren angehoben und folgten nach vielen Jahren den Preissteigerungen im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). In GRDrs 6/2010 wurde insbesondere bei den Dauerparkgebühren in städtischen Parkhäusern eine Überprüfung im Doppelhaushalt 2012/13 vorgesehen. Die ÖPNV-Nutzungsentgelte wurden 2010 um 2,4 Prozent und 2011 um 2,5 Prozent erhöht. Deshalb ist es notwendig die Parkentgelte und
-gebühren zu überprüfen hinsichtlich einer Erhöhung ab dem 1.1.2013 in Anlehnung an die Nutzungsentgelte des ÖPNV.
Eine Überprüfung in Abständen von maximal drei Jahren ist notwendig, um die Preissteigerungen moderat zu halten und den Preissteigerungen im ÖPNV zu folgen. Dies unterstützt auch die Forderungen des Aktions- und Luftreinhalteplans in Stuttgart.

1. Die Gebühren für das Parken im öffentlichen Verkehrsraum, auf städtischen Parkplätzen und in Parkanlagen werden überprüft und zum 1.1.2013 um mindestens 5,0 Prozent erhöht, den Preissteigerungen des ÖPNV folgend. Es ist mit Mehreinnahmen von rund 400.000 EUR/a zu rechnen.
p.a. -400.000 EUR
2. Die so genannte Brötchentaste (sprich 30-minütiges kostenloses Parken) wird abgeschafft. Mehreinnahmen von rund 180.000 EUR/a könnten hier erzielt werden.
p.a. -180.000 EUR


V. Aufhebung des kostenlosen Parkens in der Rathausgarage

Klimaschutz, Luftreinhaltung, Förderung des ÖPNV, Haushaltssanierung – viele gewichtige Gründe sprechen dagegen, dass die Stadt zu Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus Mitgliedern der Ratsgremien und Gästen kostenlose Parkplätze zur Verfügung stellt. Sie fördert dadurch nicht nur den motorisierten Individualverkehr in der Stadt, sondern benachteiligt gleichzeitig auch Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnfahrer. Das passt nicht mehr in die Zeit!
p.a. -100.000 EUR


VI. Anhebung der Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum wurde in den vergangenen Jahren immer weiter aufgewertet. Als neuestes Projekt ist die Gestaltung der Querspange zu nennen. Die Sondernutzungen des öffentlichen Raums werden immer attraktiver, insbesondere die gastronomische Nutzung in der Innenstadt.
Die Gebühren in Stuttgart (z.B. Außengastro 6,50 EUR/qm Monat) sind im Augenblick, schaut man sich z.B. Mannheim (7,50 EUR/qm Monat) an, um 15 Prozent niedriger. Die Attraktivität der Stuttgarter Innenstadt ist unbestritten. Eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums im Innenstadtbereich ist deshalb im Hinblick auch auf die Investitionen in den öffentlichen Raum gerechtfertigt. Bei einer Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Raum, Bereich Innenstadt um 15 Prozent ist mit einer Einnahmeverbesserung von rund 300.000 EUR jährlich zu rechnen.
p.a. -300.000 EUR

VII. Herausnahme aus dem Haushaltsentwurf

Der Doppelhaushalt 2012/13 wird geprägt sein von Sanierungen und dem Ausbau im Bereich Kinderbetreuung und Bildung. Neue Aufgaben und Projekte müssen genau angesehen werden, ob sie wirklich notwendig sind angesichts der Mittel, die alleine für die oben genannten drei Bereichen benötigt werden. Schon beim Ausbau der Kitas sind 100 Mio. EUR notwendig, fast die Summe, die für den Rosensteintunnel auf städtischer Seite notwendig ist. Bevor man Neubauprojekte im Straßenbau angeht, sollte man lieber dieses Geld in die Sanierung stecken, denn die Haltung, vorne neu einzuweihen während es hinten schon bröckelt, hat keine Zukunft.

1. Aufgabe von Planung und Umsetzung des Rosensteintunnels, Einsparungen 2012/13 an Ausgaben inklusive Vorfinanzierung GVFG Mittel. Bei Einstellung des Projektes Rosensteintunnel werden gebundene Mittel für die nächsten Haushaltsjahre von 90 Mio. EUR frei.
Für den Doppelhaushalt 2012/13 -15.000.000 EUR

2. Kein Vollanschluss B 27 / Sigmaringer Straße, Degerloch; Herausnahme aus der Infrastrukturpauschale, grüne Liste. Es erschließt sich nicht, warum gerade dieses Projekt solch eine Priorität genießt. Dafür Einsatz dieser Mittel im Bereich Straßenraumsanierung oder Platzgestaltung.
-3.312.000 EUR


Silvia Fischer Peter Pätzold


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