Antrag vom 09/26/2014

Nr. 257/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verkauf des "ehemaligen Jobcenters" in Stammheim stoppen

In der Kornwestheimer Str.9 in Stammheim, neben dem Rathaus und in direkter Nachbarschaft zur Bücherei und zum Heimatmuseum, befindet sich das frühere Jobcenter – ein Gebäude in städtischer Hand. Das Jobcenter war im Erdgeschoss, im 1. Stock und Dachgeschoss befinden sich Wohnungen. Diese Liegenschaft soll nun veräußert werden. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Das Stammheimer Rathaus ist am Rande seiner Raumkapazität. Das Erdgeschoss des Gebäudes wurde zur Nutzung als Jobcenter barrierefrei ausgebaut. Die verwaltungstechnische Infrastruktur wurde extra installiert. Das Gebäude könnte bei zusätzlichem Raumbedarf für Dienstleistungsangebote der Stadt weiter genutzt werden. Auch bei einer absehbar anstehenden Rathaussanierung könnte es als Ausweichquartier dienen. Als Interimslösung und Zwischennutzung könnte das Gebäude ferner auch als Flüchtlingsunterkunft oder für Jugendwohnen genutzt werden.

Der Bezirksbeirat Stammheim hat sich einstimmig gegen einen Verkauf, wegen der ansonsten mangelnder Erweiterung der Kapazitätsmöglichkeiten des Rathauses ausgesprochen. Es erscheint in der jetzigen Zeit, in der Fertigbauten errichtet werden müssen, Gelände händeringend gesucht werden, paradox, wenn die Stadt solche Gebäude verkauft.

Wir fordern daher die Verwaltung auf:

1. den Verkauf des Gebäudes zu stoppen
2. zu prüfen, inwieweit das Gebäude als Wohnraum interimsweise genutzt werden kann.

Ferner beantragen wir, dass im WA berichtet werden soll, ob zur Zeit auch in anderen Stadtbezirken ähnliche Objekte zum Verkauf angeboten werden, oder in absehbarer Zeit angeboten werden sollen oder Gebäude und Wohnungen leer stehen.


Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Judith Vowinkel

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