OB Kuhn hat für Ende des Jahres ein Energiekonzept für die Stadt Stuttgart angekündigt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich.
Ein Energiekonzept ist die Basis für eine erfolgreiche Energiewende in Stuttgart. In diesem Energiekonzept sollen nach unserer Auffassung die wesentlichen Schritte hin zu einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung beschrieben und in eine zeitliche Abfolge gebracht werden.
Im Bereich der Energieversorgung werden regenerative Energien und insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung eine zentrale Stellung einnehmen. Ein weiteres wichtiges Element der angestrebten Energiewende stellt die Energieeinsparung dar, sie muss ein weiterer zentraler Baustein des Konzepts sein.
Ein Energiekonzept muss einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, neben dem Strom sind daher die Wärmeversorgung und der Verkehr in das Konzept mit einzubeziehen.
Die konkrete Ausgestaltung von Energiekonzepten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, da hier gesellschaftliche, kulturelle und politische Einstellungen mit einfließen. Ein Energiekonzept muss, will es erfolgreich sein, gesellschaftlich breit akzeptiert sein.
Ein erfolgreiches Energiekonzept kann daher nicht in einem abgeschlossenen Raum, von einem wissenschaftlichen Stab oder einem städtischen Amt allein erarbeitet werden. Nach unserer Überzeugung kann ein erfolgreiches Konzept nur unter der Beteiligung der Bürger, der Interessengruppen aus Handwerk und Industrie und der Experten der Region Stuttgart entstehen!
Wir fragen daher:
Zur Projektplanung
2. Welche Energiebereiche soll das künftige Konzept abdecken?
3. Liegt bereits eine Projektbeschreibung vor, wann wird sie veröffentlicht und im Gemeinderat beraten?
4. Welchen Zeithorizont soll das Energiekonzept abdecken?
Zum Beteiligungskonzept
6. Falls ja, wie ist die Partizipation in den künftigen Planungsprozess eingebunden?
7. Welche Beteiligungsformen und welche Mitspracherechte sind für die Bürger, die Interessengruppen und die Experten in diesem Prozess vorgesehen?
9. Welche Datengrundlagen sollen für die Erarbeitung herangezogen werden?
10. Wie wird das Stadtwerk Stuttgart in die Erarbeitung des Konzepts einbezogen?
11. Wie wird sichergestellt, dass die erforderlichen Daten, die derzeit überwiegend bei der EnBW liegen, verfügbar gemacht werden?