Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5050/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Kuratiertes Erdgeschosszonenmanagement für Stuttgart

Begründung/Erläuterung

Im Dezember 2018 startete das Förderprogramm zur Revitalisierung von Ladenlokalen in Geschäftsstraßen in den Stadtbezirken Weilimdorf, Bad Cannstatt, Feuerbach, Vaihingen, Untertürkheim und Zuffenhausen. Das Ziel hierbei war die von Abwanderung und Schließung (Trading-Down) betroffenen Zentren zu revitalisieren und Leerstände wiederzubeleben. Im September diesen Jahres hat das Referat für Städtebau, Wohnen und Umwelt dazu im STA einen Erfahrungsbericht sowie potenzielle Handlungsempfehlungen abgegeben (GRDs 343/2021). Hierfür haben sich die zuständigen Personen aus der Verwaltung auch mit dem Ansatz der Pariser Institution „Semaest“ beschäftigt. Dieses Konzept dient gezielt zur Wiederbelebung des lokalen Handels und Handwerks und wurde 2004 in verschiedenen Pariser Distrikten erfolgreich eingeführt.

In der GRDs 343/2021 hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen perspektivische Handlungsoptionen unter Heranziehung des Pariser Semaest-Konzepts erarbeitet. Hierzu zählen u.a.:

der Ankauf einzelner Erdgeschosseinheiten und die Einführung eines Erdgeschosszonenmanagements, um den städtischen Handlungsspielraum zu vergrößern

die Anmietung und Initiierung von Testlokalen bzw. Pop-Up-Konzepten zur Förderung der Gründer*innen-Szene und zur Erprobung von innovativen Konzepten aus der Stadtgesellschaft.

Das Konzept aus Paris zeigt, dass durch den strategischen und gezielten Erwerb von Schlüsselflächen/ Geschäftsflächen (gerade im Erdgeschossbereich), eine nicht-Rendite-orientierte Vermietung nach Konzeptqualität und eine daraus entstehende attraktive und kreative Nutzung dieser Flächen zur Qualifizierung ganzer Quartiere und damit zur Belebung von Stadtteilen beitragen kann. Um diesen Ansatz in Stuttgart zu verfolgen, braucht es eine konzeptionelle und strategische Grundlage. Hier sehen wir vor allem ein kuratiertes Erdgeschosszonenmanagement im Fokus, über das eine Konzeptvergabe der Handelsflächen auf Zeit erfolgt, und beantragen hiermit dessen Erarbeitung.

Wir beantragen:

1. Die Abteilung Wirtschaftsförderung, die Abteilung Stadtentwicklung und das Kulturamt werden beauftragt, zusammen mit dem Liegenschaftsamt, der SWSG, der LBBW, der IHK und weiteren geeigneten Partner*innen und Initiativen ein kuratiertes Erdgeschosszonenmanagement nach dem Konzept „Semaest“ in Paris zu entwerfen. Dabei ist auch der strategische Ankauf von Erdgeschosseinheiten in von Trading-Down betroffenen Versorgungsbereichen der Zentrenkonzeption zu berücksichtigen.

2. Hierfür wird ab 2024 eine unbefristete Planstelle E13 in der Abteilung Wirtschaftsförderung geschaffen.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -

Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	nein	X
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	THH, Referat		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	343/2021
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu
	1,0		OB/82	Planstelle Erdgeschosszonenmanagement	EG13

*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)

Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Ina Schumann, Verena Hübsch, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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