Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 542/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Kitaeinrichtungen – Mängel schnell reparieren und sanieren

Wir beantragen:

dass im Doppelhaushalt 2016/2017 das Amt für Liegenschaften und Wohnen aus ihrem Etat für Bauunterhaltung pauschal 300.000 Euro p.a. für die Sanierung und Reparatur plötzlich auftretender Mängel oder bisher nicht gerichteter Schäden in den städtischen Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellt.

Begründung:

Laut Liste des städtischen Gesamtelternbeirat – nach einer Umfrage in den Kitas – klagen etliche Einrichtungen über bauliche Mängel oder Schäden in den Einrichtungen, die trotz mehrfacher Meldung nicht behoben werden, bis hin zu Schimmelbefall. In Absprache mit dem Jugendamt sollen Prioritäten erstellt und abgearbeitet werden. Ansonsten müsste über ein Sanierungsgutachten auch in Kitas nachgedacht und eventuell im nächsten Haushalt beantragt werden.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Judith Vowinkel

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