Haushaltsantrag vom 10/18/2011
Nr. 562/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013
Die Verwaltung ist auf kompetente Mitarbeiter/innen angewiesen.
Anträge zum Stellenplan

Die Stadtverwaltung ist in vielen Arbeitsbereichen für die komplexen Aufgaben nicht mehr ausreichend personell ausgestattet. Es besteht nach den Jahren der Hausaltskonsolidierung ein großer Nachholbedarf.

Wir beantragen deshalb:

Abteilung Integration:
  1. Für die Fortsetzung des bundesweiten Qualitätszirkels zur
    kommunalen Integrationspolitik     0,5 Stelle
  2. Die Fortsetzung des Arbeitsbereich "Öffnung und Einbindung
    islamischer Vereine" in die Integrationspolitik der Stadt     0,5 Stelle
    Begründung:
    Stuttgart feiert sich als Stadt mit einer vorbildlichen Integrationspolitik. Leider findet dies keine ausreichende Entsprechung bei der personellen Ausstattung der Abteilung Integration. Die beiden genannten Projekte werden derzeit durch externe Stiftungs-/Fördermittel finanziert. Diese laufen Ende des Jahres aus und damit auch die Projekte. Dies darf nicht sein. Deshalb stellen wir an Stelle des Oberbürgermeisters die notwendigen Anträge.
Stop - Koordination der Stuttgarter Ordnungspartnerschaft
Im Rahmen der Beratungen wird über die Stellenausstattung berichtet. Unser Ziel ist es, dass diese wichtige Arbeit unverändert weiter wahrgenommen werden kann.

Statistisches Amt:
  1. Aufbau und Führung einer statistischen Gebäude-und Wohnungsdatei. 0,5 Stelle EG10
    Begründung:
    Die genannte Datei wird eine wichtige Grundlage zu Planungszwecken. Sie sollte jetzt aufgebaut werden, weil ansonsten die aktuellen Daten des Zensus 2011 für eine effektive und langfrisitge Verwendung nicht zur Verfügung stehen.
    (siehe GRDrs. 4012/2011).
Amt für öffentliche Ordnung
siehe gesonderter Antrag

Branddirektion:
  1. Sachgebiet Personal und Organisation 1 Stelle A12
    Begründung:
    Stelle ist zur Umsetzung zwingend vorgegebener gesetzlicher und tariflicher Vorgaben unabdingbar notwendig.
  2. Ausbildung und Qualitätssicherung in der integrierten Leitstelle. 1 Stelle EG10
    Begründung:
    Nach der Zusammenlegung der Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdienst besteht erhöhter permanenter und zwingender Schulungsbedarf. Für die Stadt entstehen Kosten für 50% der Stelle. Die Kostenträger des Rettungsdienstes übernehmen die anderen 50%.
  3. Sachbearbeiter/in Anlagenverechnung und Kostenkalkulation 1,0 Stelle A10
    0,25     Stelle A12
  4. Die Verwaltung stellt dar, welcher Stellenbedarf auf Grund der Dienstrechtsreform besteht.
    (siehe Vorlage 621/2011 - Feuerwehrbedarfsplan)

    Begründung:
    Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der umfangreichen feuerwehrtechnischen Ausstattung von Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren und der Kosten- und Leistungsrechnung bedarf es einer personellen Mindestkapazität. Diese ist heute bei weitem nicht gegeben.
Schulverwaltungsamt
  1. Sachbearbeiter/in - Schulversuch zur Schulischen Bildung
    von jungen Menschen mit Behinderungen.     1 Stelle EG 13
    Begründung: GRDrs. 442/2011
  2. Sachbearbeiter/In Personalstelle 1 Stelle A10
    Begründung: Steigerung von Personal- und Eingliederungsfällen.
  3. Sachbearbeiter/in - außerschulische Nutzung von Schul - und Schulsportanlagen 0,5 Stelle EG 8
    Begründung:
    Die außerschulische Nutzung der Schul- und Schulsportanlagen muss reibungslos funktionieren. Nur so kann die Stadt den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen gerecht werden. Die Stelle ist durch Gebühreneinnahmen gedeckt, auch wenn die Einnahmen bei der Sportstättenbetriebs GmbH - also bei der Kämmerei - anfallen.
  4. Sachbearbeiter/in Schulentwicklungsplanung 1 Stelle EG12
    Begründung:
    Die demnächst fallenden Beschlüsse der Schulentwicklungsplanung müssen zügig umgesetzt werden.
Kulturamt
  1. Technische/r Betriebsassistent/in im Planetarium 0,5 Stelle EG8
    Begründung:
    Seit 1990 ist die Zahl der Veranstaltungen um 25% gestiegen, die Einnahmen um 50%.
  2. Musikschullehrer/in an der Stuttgarter Musikschule 3 Stellen EG9
    Begründung:
    Die mit der Haushaltskonsolidierung beschlossene Einschränkung der Musikschulangebote wird dem tatsächlichen Bedarf in Stuttgart nicht gerecht.
  3. Musikschullehrer/in an der Musikschule (Wegfall eines KW-Vermerkes). 1 Stelle EG9
    Begründung:
    Das Projekt "stark durch Musik" ist eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Förderung der Chancengleichheit in Stuttgart und hat sich im Pilotversuch bestens bewährt. Wir wollen, dass das Projekt fortgesetzt wird.
  4. Werkstattleitung beim "Mu-Pä-Di" 1 Stelle EG13
    Begründung:
    Die steigende Nachfrage beim museumspädagogischen Dienst erfordert dringend die Schaffung dieser Stelle.
  5. Pädagoge beim Stadtmuseum 1 Stelle EG 13
    Begründung:
    Der/die Pädagog/in ist erforderlich zur sachgerechten Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts des Stadtmuseums und zur konzeptionellen Anleitung des Stadtlabors. Dafür entfällt die für das Stadtlabor vorgesehene EG 9 Stelle.
  6. Archivangestellte/r 0,75 Stelle EG 8
    Begründung:
    Stelle ist zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zwingend notwendig (Personenstandsregister) und teilweise durch Einnahmen kostenneutral.
  7. Fachangestelle/r für Medien- und Informationsdienste 1,0 Stelle EG 8
    Auch hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe (Benutzerservices - Sachgebiet Fotoabteilung)


Sozialamt
  1. Sozialarbeiter/in beim Bürgerservice "Leben im Alter" 2 Stellen S12
    Begründung:
    Die Steigerung der Anfragen um 25 % seit 1999 und auch die Erweiterung der Inhalte auf Grund des demografischen Wandels unserer Stadt erfordert eine Anpassung der Arbeitkapazität dieses wichtigen Dienstes.
  2. Sozialarbeiter/in in der Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit 1 Stelle S12
    Begründung:
    Die Konzeption der Fachstelle zur Bekämpfung der Wohnungslosigket hat sich bewährt. Dringend notwendig ist die in den letzten Haushaltsplanberatungen zurückgestellte Ausweitung der "aufsuchenden Arbeit". Dies sollte jetzt nachgeholt werden.
  3. Das Verfahren zur Stellenbemessung in der Sozialhilfe ist noch immer nicht abgeschlossen.
    Wir bitten um einen Bericht im Rahmen der Stellenplanberatungen.
Jugendamt
  1. Im Rahmen der Stellenplanberatungen wird die gemeinsame Prioritätenliste von Amtsleitung und Personalrat des Jugendamtes für die Entscheidungen zu Grunde gelegt.
  2. Ref. AK und WFB nehmen vorher schriftlich dazu Stellung.
    Begründung:
    Die Verwaltung hat in GRDrs. 772/2011 für das Jugendamt die Schaffung von ca. 15,5 Stellen vorgeschlagen    . Hinzu kommen die für die Inbetriebnahme bzw. Angebotsumstellung und für den Mindestpersonalschlüssel bedingten weiteren Stellen für den Kindertagesstättenbereich.
    Es ist bekannt, dass das Jugendamt in den verschiedenen Arbeitsbereichen seit Jahren unter akutem Personalmangel leidet. Neben Engpässen im Bereich der Sachbearbeitung in den Fachebenen des Amtes ist die "Innere Verwaltung" , z.B der IT-Bereich unterbesetzt.
    Angesichts der immer wieder beklagten unzureichenden Personalsituation des Amtes ist es hilfreich, dass sich Amtsleitung und Personalrat auf eine Prioritätenliste verständigen konnten. Wir wollen diese Liste (gemeinsame Priorität, Priorität Amtsleitung, Priorität Personalrat) der Entscheidung zugrunde legen.
Gesundheitsamt
siehe gesonderter Antrag

Amt für Umweltschutz
  1. Sachbearbeiter Pflegepläne für Biotope 3 Stellen EG13
    Begründung:
    Die Erarbeitung von Pflegeplänen für besonders geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG) bis 2015 und die Umsetzung der Biotopverbundplanung bis 2017 erfordern diese Stellen. Dies gilt auch für die Erstellung der Pflegepläne in landwirtschaftlich genutzten Gebieten (Vertragsnaturschutz).
  2. Sachbearbeiter SchutzgebietsVO 1 Stelle EG9
    Begründung:
    Die Überwachung von Schutzgebieten und des Außenbereichs ist dringend notwendig.
  3. Sachbearbeiter Luftreinhaltung 0,5 Stelle EG12
    Begründung:
    Der Luftreinhalteplan mit seiner Verschärfung der Grenzwerte seit 01.01.2010 erfordert diese Stelle.
  4. Sachbearbeiter Lärmminderungsplan 0,5 Stelle EG12
    Begründung:
    Die bei der erstmaligen Aufstellung des Lärmminderungsplans zusätzlich geschaffene Stelle (befristet) wurde zum Stellenplan 2010 gestrichen. Für die Erabeitung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist diese Stelle zwingend.
  5. Sachbearbeiter Energiewirtschaft 1 Stelle EG13
    Begründung:
    Stelle ist zur Umsetzung der Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzkonzepts dringend nötig.
    Anmerkung:
    Im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Amts für Umweltschutz wurden die vorgenannten Stellen anerkannt und für notwendig erachtet. Wir wollen, dass das Amt sachgerecht personell ausgestattet ist.

Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
  1. Sachbearbeiter Landschafts- und Grünordnungsplanung (zweite Stelle) 1 Stelle EG12
    Die bereits zugesagte erste Stelle wird als dauerhafte Stelle geschaffen
    Begründung:
    Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorschriften im Umweltrecht.
  2. Sachbearbeiter Baumschutzsatzung 2 Stellen A11
    1 Stelle A12
    Begründung:
    Ausdehnung der Baumschutzsatzung auf das gesamte Stadtgebiet.
  3. Die Verlängerung von folgenden befristet geschaffenen Stellen ist zwingend:
    Verkehrsplaner     0,5 Stelle EG 12 bis 2014
    Projektleiter soziale Stadt Neugereut     1,0 Stelle EG 12 bis 2017
    Projektleiter soziale Stadt Rot     1,0 Stelle EG 12 bis 2014
Baurechtsamt
  1. Sachbearbeiter 1 Stelle A12
    Begründung:
    Betreuung besonders bedeutender Investitionsmaßnahmen.
  2. Bauverständige 1,5 Stellen A13 H
    Begründung:
    Einhaltung der Landesbauordnung
  3. Sachbearbeiter 0,5 Stelle A11
    Begründung:
    Allgemeine Verwaltung - gestiegener Aufwand
  4. Ein Arbeitsteam Überwachung des Außenbereichs der Stadt
    insgesamt     4 Stellen
    Begründung:
    Siehe Antwort auf SPD - Antrag 177/2011 v. 10.10. 2011    .
Stadtmessungsamt
  1. Sachbearbeiter 3D Stadtmodell 1 Stelle A12
    Begründung:
    Stelle ist dringend für die Weiterentwicklung und die Unterstützung der Ämter notwendig.
Hochbauamt
  1. Sachbearbeiter für den Kita-Ausbau 4 Stellen A12
    Begründung:
    Zur Umsetzung des von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU beantragten Ausbau der Kita-Versorgung nötig.
  2. Projektbearbeiter 1 Stelle EG 12
    Begründung:
    Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung 2007 für Aufzüge.
  3. Meister 2 Stellen EG 9
    Begründung:
    Bauunterhaltung. Siehe Organisationsuntersuchung und Anhebung der Wertgrenzen.
Tiefbauamt
  1. Bauingenieur 1 Stelle A12
    Begründung:
    Ausbau der Radverkehrshauptrouten (GR-Beschluss)
  2. Verkehrsingenieur 1 Stelle A11
    Begründung:
    Ausbau der IVLZ
  3. Straßenbauer 4 Stellen EG 5
    Begründung:
    Verbesserung der Altersstruktur.
Gartenbau-, Friedhofs-und Forstamt
  1. Projektbearbeiter 1 Stelle EG11
    Begründung :
    Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Projekte. Die eine von der Verwaltung beantragte Stelle ist nicht ausreichend. Deshalb wird diese zweite Stelle beantragt.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter


zum Seitenanfang