Bereits in seiner Sitzung vom 10.10.2006 hat der UTA die Aufstellung des "Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Lagerplatzgebiet Hemminger Straße (Weil 222) im Stadtbezirk Weilimdorf" einstimmig beschlossen. In der UTA-Sitzung vom 22.05.2007 folgte - ebenfalls einstimmig - die "Anordnung einer Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes 'Lagerplatzgebiet Hemminger Straße' im Stadtbezirk Weilimdorf (Weil 222)". Im Jahr 2008 wurde auf Grundlage der GRDrs 253/2008 der "Errichtung eines weiteren Wertstoffhofes an der Hemminger Straße in Stuttgart-Weilimdorf" zugestimmt. In dieser GRDrs heißt es: "Die Genehmigung ist zunächst auf 5 Jahre befristet, da - wie oben erwähnt - noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Nach Ablauf der Befristung bzw. nach Inkrafttreten des rechtskräftigen Bebauungsplanes muss ein erneuter Bauantrag für den unbefristeten Betrieb des Wertstoffhofes gestellt werden." Dann war lange Zeit nichts mehr zu hören, die Aufstellung des Bebauungsplanes geriet ins Stocken.
Jetzt kommt auch noch die Planung eines Blockheizkraftwerkes auf diesem Areal hinzu (ein Wunsch der Wirtschaftsförderung zur Steigerung der Attraktivität des angrenzenden Gewerbegebietes), die offenbar zu neuen Verzögerungen führt.
Auf Nachfrage konnte bisher keine Stelle der Stadtverwaltung klare Aussagen machen, wie und wann das Gebiet einen rechtskräftigen Bebauungsplan erhält oder dieser zumindest nochmals in den Gremien vorgestellt wird, da sich einige neue Erkenntnisse ergaben.
Wir fragen
die Stadtverwaltung und bitten um eine klare, zeitnahe Aussage, wie die terminliche Behandlung des Themas Lagerplatzgebiet Hemminger Straße erfolgen wird. Rose von Stein Ilse Bodenhöfer-Frey stellv. Fraktionsvorsitzende