Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 447/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Parkraummanagement Stuttgart : Ausweitung auf die inneren Stadtbezirke konzeptionell vorbereiten

Unter diesem Titel haben wir am 15. Juli 2011 zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag gestellt, dessen Fragen Ende August teilweise beantwortet wurden.

Vorweg: Wir gehen davon aus, dass das Pilotprojekt Parkraummanagement (PRM) in Stuttgart-West etwa zwei Jahre lang läuft und dann in allen seinen Facetten beurteilt und bewertet wird. Bis dahin könnten die Vorbereitungen für eine Ausweitung des PRM auf Teile der inneren Stadtbezirke anlaufen mit der Zielsetzung ausweiten - wenn sich, was wir annehmen, das PRM im Stuttgarter Westen dauerhaft als wirkungsvoll und damit als erfolgreich zeigt - dieses dann gleich ab Ende 2013/Anfang 2014 hier umzusetzen.

Wir beantragen bis zur 1. Lesung folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Teile der inneren Stadtbezirke könnten aus erster Sicht der Verwaltung für die Ausdehnung des PRM in Frage kommen?

2. Welches Potential für zusätzliche bewirtschaftete Stellplätze, Quartiersgaragen, Tiefgaragen und Anwohnergaragen gibt es dort bereits? Welche könnten durch geplante Bauprojekte dort neu entstehen?

3. Im UTA (Sitzung 5.7.2011) wurde für das Gebiet S-West vorgeschlagen, weitere Flächen - diese wurden dort genannt - für mögliche Anwohnergaragen und -parkplätze zu untersuchen. Die Ergebnisse sollten bis Herbst 2011 vorliegen. Wir fragen nach, welche Ergebnisse diese Untersuchungen gebracht haben?

Wenn diese Fragen umfassend beantwortet werden, beantragen wir für die Erarbeitung des Konzepts der Erweiterung einen Betrag von 150.000 Euro in den Doppelhaushalt 2012/2013 einzustellen.



Alexander Kotz Dieter Wahl Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

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