Antrag vom 12/01/2020

Nr. 498/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Die Zukunft von Daimler im Neckartal: Zukunftsträchtige industrielle Arbeitsplätze in Stuttgart sichern - Transformation im Neckartal sozial verträglich gestalten!

Dass die Autoindustrie im Umbruch ist, wissen wir seit vielen Jahren. Digitalisierung, autonomes Fahren, neue Mobilitätsdienstleistungen und neue Antriebstechnologien sind Stichworte, die den Umbruch prägen. Von der Umstellung vom Verbrenner auf neue umweltfreundlichere Antriebstechnologien sind weniger die Aufbauwerke des in Stuttgart beheimateten Daimler-Konzerns betroffen, sondern vor allem die sog. Powertrain-Werke, wie das Werk Untertürkheim, wo Motoren, Achsen und Getriebe gefertigt, montiert und an die weltweit verteilten Montagewerke versandt werden. In den sieben Werkteilen des Stammwerks Untertürkheim sind allein 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Fertigung und der Montage von Motoren, Achsen und Getrieben im Zusammenhang mit herkömmlichen Antriebstechnologien des Verbrennermotors beschäftigt.

Der Konzern beabsichtigt, in Zukunft einen steigenden Anteil von Autos mit alternativen Antriebsarten zu produzieren und einen geringeren Anteil von Autos mit Verbrennermotoren zu produzieren. Im Neckartal soll u.a. das Kompetenzzentrum für E-Mobilität des Daimler-Konzerns entstehen, u.a. auch mit einer Batteriezellenfertigung. Die Beschäftigung im Verbrennerbereich soll Schritt für Schritt abgebaut werden. Grundlage für eine sozial verträgliche Transformation waren Vereinbarungen zwischen Konzern und Betriebsrat aus dem Jahr 2019. In diesem Jahr hat die Konzernleitung diese Vereinbarungen in Frage gestellt. Management und Betriebsrat verhandeln derzeit, unter welchen Bedingungen neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem genannten Kompetenzzentrum entstehen können. Das Management möchte im Gegensatz zu bisherigen Vereinbarungen bereits bis 2025 insgesamt 4.000 Arbeitsplätze im Verbrennerbereich abbauen.

Die anstehende Transformation hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf die Wertschöpfung, die im Neckartal in Stuttgart generiert wird. Wenn wir das gemeine Wohl unserer Stadt in den Blick nehmen, haben wir ein Interesse, dass neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Neckartal entstehen - auch Arbeitsplätze in der Fertigung. Stuttgart soll weiterhin Industriestadt sein, weil das zur Identität unserer Stadt gehört, weil damit hohe Wertschöpfung, Wohlstand und die Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen verbunden sind und weil viele Tausend Familien damit gute Einkommen erzielen können. Aus den gleichen Gründen ist es im Interesse der Stadt, dass der Arbeitsplatzabbau im Verbrennerbereich in Stuttgart sozialverträglich stattfindet. Der rasche Wegfall von fast 40% aller Fertigungs- bzw. Montagearbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren entspricht nicht den Anforderungen an eine sozialverträgliche Transformation.
Für die langfristige Sicherung des Werks Untertürkheim als Forschungs- und Produktionsstandort hat die Stadt dem Daimler-Konzern in 2008 bzw. 2009 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 60.000 qm zu einem Preis von 15,9 Mio. Euro verkauft (Vergleiche GRDrs 217/2008). In der damaligen Beschlussvorlage für den Gemeinderat wird u.a. auf die "Intensivierung der technologischen Aktivitäten für emissionsarme Fahrzeuge" und den damit einhergehenden Flächenbedarf auf dem Werksgelände hingewiesen. Das Werk Untertürkheim sollte durch den Verkauf der städtischen Flächen an Daimler gestärkt werden. Eine Weiterentwicklung auf dem Werksgelände sollte durch Verlagerungen auf die verkauften Grundstücken ermöglicht werden. In 2016 hat der Gemeinderat einer dreijährigen interimsweisen Nutzung eines Teils der verkauften Flächen zugestimmt, weil vorübergehend eine erhöhter Stellplatzbedarf geltend gemacht wurde. Jetzt wünscht sich der Konzern eine Verlängerung dieser interimsweisen Genehmigung. Zur Begründung gab es am 24. November 2020 einen mündlichen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.

Zu der gewünschten Verlängerung der interimsweisen Genehmigung von 950 Stellplätzen auf einer Teilfläche der von der Stadt an die Daimler AG verkauften 60.000 Quadratmeter beantragen wir zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat:
"Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung der interimsweisen Nutzung der Grundstücke an der Elfriede-Jelinek-Straße über das vierte Quartal 2021 hinaus nur unter der Bedingung zu, dass sich Betriebsrat und Management des Daimler-Konzerns bis Ende Juli 2021 auf die Ansiedlung eines neuen Kompetenzzentrums für E-Mobilität im Werk Untertürkheim und eine sozial verträgliche Transformation von Arbeitsplätzen im Powertrain-Bereich einigen."


Martin Körner Lucia Schanbacher Stefan Conzelmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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