Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 728/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2018/2019
Feuerwehr: Aus- und Fortbildung, Ehrenamtsförderung

Die Freiwillige Feuerwehr Stuttgart stellt regelmäßig unter Beweis, dass sie nicht nur im Notfall - also beispielsweise bei Bränden, Unfällen oder Naturkatastrophen - hilft, sondern auch viele gesellschaftliche Aufgaben wahrnimmt. So bringt sie sich bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, beim Aufstellen von Mai- oder Weihnachtsbäumen, bei Festen, beim Absichern von Festumzügen und bei vielem anderen mehr ein. Das wissen wir Freie Wähler zu schätzen.

In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, dass es einen gewissen Unmut in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr gibt. Und zwar deshalb, weil die Feuerwehrleute bei der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben von der Stadt nicht in ausreichendem Maße unterstützt wurden. Da die Freiwillige Feuerwehr auf Nachwuchs angewiesen ist, den es zu halten und zu fördern gilt, muss seitens der Stadt beispielsweise dafür Sorge getragen werden, dass Lehrgänge zeitnah absolviert werden können. Wenn Ausbilder fehlen und die Mittel für Aus- und Fortbildung nicht ausreichen, besteht die Gefahr, dass Nachwuchskräfte abspringen.

Die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe der Kommune!


Wir beantragen:
  1. Aufgrund gestiegener Kosten werden die Mittel für die notwendigen ärztlichen G26-Untersuchungen der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr angepasst und ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 um 30.000 Euro/Jahr erhöht.
  3. Da das Grundbudget für Aus- und Fortbildung nicht mehr ausreicht, um die Angehörigen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr vollumfänglich zu schulen und weiterzuqualifizieren, werden die Mittel ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 um 50.000 Euro/Jahr erhöht.
  5. Für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit (Finanzierung von Festakten, Aufstockung der "Titisee-Freiplätze", Neuauflage der Floriansmedaille, etc.) wird der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 ein Budget in Höhe von 30.000 Euro/Jahr zur Verfügung gestellt. Zudem bekommen ab dem Jahr 2018 alle Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig jeweils 3 Exemplare des Stuttgarter Amtsblatts = rund 2.500 Euro/Jahr.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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